Heiner Rickers

Heiner Rickers
Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

| Nr. 334/13

Wir werden prüfen, ob die vernichtende Kritik aus der Anhörung berücksichtigt wurde

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat es als schlechten parlamentarischen Stil bezeichnet, dass die Landesregierung heute (04. Juni 2013) die Öffentlichkeit lediglich per Pressemitteilung davon in Kenntnis gesetzt hat, dass ein Gesetzentwurf zum Erhalt von Grünland beschlossen wurde:

„Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass der heute beschlossene Gesetzestext nicht zeitgleich veröffentlicht wurde. Offensichtlich möchte Landwirtschaftsminister Habeck nach der vernichtenden Verbandsanhörung kritische öffentliche Kommentare möglichst lange hinaus zögern“, erklärte Rickers in Kiel.

Die CDU-Fraktion werde unmittelbar nach Vorlage des Gesetzestextes prüfen, ob zumindest ein Teil der Kritik aus der Verbandsanhörung berücksichtigt wurde. Unter anderem hatte es scharfe Einwände gegen die vorgesehene Maximaltiefe der Bodenbearbeitung, die vorgesehene Liste der zukünftig besonders geschützten Grünlandflächen, sowie die konkreten begleitenden Formulierungen im Landeswassergesetz, Landesnaturschutzgesetz und in der Biotopverordnung gegeben.

„Zu all diesen Punkten gibt die Presseerklärung keine konkrete Auskunft. Es wird Habeck auch mit solchen Verfahrenstricks nicht gelingen, berechtigte Kritik auf Dauer zu unterdrücken. Früher oder später muss er seinen Entwurf öffentlich machen“, so Rickers.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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