Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 537/13

Zensusmittel für eine „Wünsch-Dir-Was-Liste“

Die heute (4.Oktober 2013) von den rot-grün-blauen regierungstragenden Fraktionen in Kiel vorgetragenen Planungen zur Ausgabe von rund 50 Millionen Euro Zensusmitteln für 2014 kritisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, scharf:

„Die heute vorgestellte Ausgabenliste für die zusätzlich zu erwartenden Zensusmittel für Schleswig-Holstein ist nichts anderes als eine „Wünsch-Dir-Was-Liste“ von SPD, Grünen und dem SSW“, erklärte der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich frühzeitig für die zwingend notwendige Sanierung der Infrastruktur im Land ausgesprochen. Das ist das Fundament für wirtschaftliche Entwicklung und sichert dauerhaft stabile Einnahmen.

„Jede Regierungsfraktion durfte bei den jetzt vorgelegten Planungen ihr Klientel bedienen, während die Infrastruktur in Schleswig-Holstein verkommt. Ein Abbau der Nettoneuverschuldung steht nicht einmal mehr zur Debatte. Dieser Vorschlag ist der letzte Beweis für eine verfehlte Haushaltskonsolidierung, bei der die Ausgaben ungebremst weiter ansteigen. Der Kurs dieser Koalition entfernt sich immer mehr von einer soliden und zukunftgerichteten Haushaltspolitik, die zudem die Grundlagen unserer Wirtschaftsentwicklung aus dem Auge verliert“, so Koch abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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