Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 679/13

Zielvereinbarungen mit den Hochschulen sind kein großer Wurf

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (18. Dezember 2013) zwischen Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende und den schleswig-holsteinischen Hochschulen geschlossenen Zielvereinbarungen als keinen großen Wurf bezeichnet:

„Wenn Leistung sich lohnen soll, dann muss bessere Leistung auch belohnt werden. Das ist in den Zielvereinbarungen jedoch nicht vorgesehen. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion diese Vereinbarungen ab“, erklärte Günther in Kiel.

Der CDU-Hochschulexperte hat sich im Bildungsausschuss dafür ausgesprochen, mit Mitteln aus dem Exzellenz- und Strukturbudget ein zusätzliches Anreizbudget zu schaffen. Stattdessen habe die Landesregierung die Gelder für alle Hochschulen um jeweils drei Prozent pauschal gekürzt. Diese Kürzungen entfallen nur bei optimaler Erfüllung aller Ziele.

„Wende will ihr Geld nicht leistungsorientiert an die Zielvereinbarungen koppeln, weil sie es lieber nach eigenem Gutdünken auf ihre persönlichen Lieblingsprojekte verteilen möchte“, so Günther.

Der CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass SPD, Grüne und SSW ihre vollmundige Ankündigung, mehr Geld in Bildung zu investieren, nicht einhielten. Stattdessen würden die Mittel für alle Hochschulen auf die Höhe des Haushaltsansatzes für 2014 auch in den darauf folgenden vier Jahren gedeckelt.

„Lediglich die Gehaltssteigerungen für das Personal an den Hochschulen werden wie schon in den Jahren 2009-2013 vom Land ausgeglichen“, so Günther.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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