Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 215/14

zu TOP 10: Beauftragte des Landtages sind kein verlängerter Arm der Landesregierung

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Was sich diese Regierungskoalition und insbesondere Herr Dr. Stegner in Personalfragen leisten, ist schon „ein starkes Stück“. Anders ist es einfach nicht zu beschreiben.

Statt sich an faire parlamentarische Verfahren zu halten, erleben wir in dieser Legislaturperiode immer wieder, wie SPD, Grüne und SSW ihre Personalinteressen brachial durchsetzen. Um Thilo Weichert als Datenschutzbeauftragten im Amt halten zu können, ändert die Küstennebelkoalition eben mal das Gesetz! Eine Ein-Stimmen-Mehrheit ist ja vorhanden.
Um erst gar keine Diskussion über die Nachfolge von Birgit Wille als Bürgerbeauftragte für Soziale Angelegenheiten aufkommen zu lassen, präsentiert Ralf Stegner der Opposition seine Kandidatin eine Stunde vor der Pressekonferenz, ohne dass vorher Gespräche mit den anderen Fraktionen stattgefunden haben.
Dabei sollte doch gerade bei den Beauftragten des Landtages das Ziel sein, nach Gesprächen mit allen Fraktionen einen größtmöglichen Konsens zu erreichen. Und auch jetzt bei der Nachfolge der Leitung der Landeszentrale für Politische Bildung wollen SPD, Grüne und SSW einfach per Gesetzesänderung in das laufende Ausschreibungsverfahren eingreifen. Das ist Personalpolitik nach parteipolitischer Gutsherrenart. Sie verwechseln Beauftragte des gesamten Landtages mit Kabinettsposten. Das ist des Schleswig-Holsteinischen Landtages unwürdig! Sie setzen eiskalt Ihre eigenen Personalinteressen durch. Sie missbrauchen den Landtag für Ihre personelle Lobbyarbeit! Das ist die Politik dieser Regierungskoalition!

Und das Schlimme dabei: Nicht nur die SPD-Fraktion, auch die Fraktionen von GRÜNEN und SSW haben ihr parlamentarisches Gewissen verloren. Sie haben zu verantworten, dass die parlamentarische Zusammenarbeit einen Tiefpunkt erreicht hat. Jeder einzelne Abgeordnete der Koalition ist dafür mitverantwortlich.

Herr Albig, Sie fordern die Opposition ständig zur Mitarbeit auf. Ihre Regierungsfraktionen tun aber alles, um die Ideen der Opposition noch nicht einmal anzuhören. Sie entscheiden mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit sogar über die Besetzung von Beauftragten des gesamten Landtages, ohne überhaupt mit den Oppositionsfraktionen gesprochen zu haben.

Und diese eine Stimme Mehrheit, Herr Ministerpräsident, Herr Abgeordneter Albig, ist Ihre Stimme. Sie sind ganz persönlich genau so verantwortlich für diesen unsäglichen Parlamentarischen Stil, wie jeder einzelne Abgeordnete der Fraktionen der Grünen, des SSW und der SPD.
Sie äußern sich nicht dazu, aber es ist Ihre ganz persönliche Verantwortung sowohl als Regierungschef, als auch als Abgeordneter.

Sie können nicht immer sagen: „Das hat der Landtag entschieden.“ Das ist eine feige Ausrede! Sie sind mit Ihrer Stimme Teil dieses Landtages! Unter der rücksichtslosen Machtpolitik dieser Regierungskoalition leiden am Ende die einzelnen Ämter der Beauftragten und besonders desen politische Unabhängigkeit.

Es kann nicht sein, dass diese Regierungsmehrheit sich auch noch alle Beauftragten des Landtages unter den Nagel reisst. Deshalb legt die CDU-Fraktion heute einen Gesetzentwurf vor, der den Entwicklungen der vergangenen Monate Rechnung trägt.
Unser Ziel ist es, die Beauftragten des Landtages zu stärken und für ihre Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit einzuführen.Wir wollen sicherstellen, dass Beauftragtenposten des Landtages nicht wie Regierungsposten vergeben werden.
Denn: Beauftragte des Landtages sind kein verlängerter Arm der Landesregierung!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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