| Nr. 225/10

zu TOP 11: Gute erzieherische Arbeit ist nicht an Beitragsfreiheit gekoppelt

Es gilt das gesprochene Wort.
Freigabe Redebeginn.

Mit dem hier vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres aufgehoben. Weiterhin werden entsprechende Anpassungen beim Finanzausgleichsgesetz vorgenommen, welches die Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte regelt. Der Gesetzesentwurf erfährt heute seine zweite Lesung, damit die Änderungen zum 1. Januar bzw. zum 1. August 2010 in Kraft treten können.
Der zugegebenermaßen abgekürzte, aber legitime parlamentarische Weg ist in diesem Fall nötig, um den Trägern von Kindertagesstätten die Möglichkeit einzuräumen, in ihren Gremien zeitnah, d.h. zum Beginn des Kindergartenjahres am 1. August 2010, die erforderlichen Beschlüsse fassen zu können.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Argumentation in der Sache ist bereits aus der Debatte der Aktuellen Stunde vom 19. Mai bekannt: Die Abschaffung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres sei unsozial, ungerecht und rückwärtsgewandt. Ich muss diese Vorwürfe heute ein weiteres Mal entschieden zurückweisen, und ich werde Ihnen auch sagen, warum Sie immer noch falsch liegen.

Das beitragsfreie Kindergartenjahr hat seit seiner Einführung unter dem Primat eines ausgeglichenen Haushaltes gestanden. Davon - das wissen wir alle – ist das Land Schleswig-Holstein weit entfernt. Die CDU hält es schlicht für verantwortungslos, wenn die Kinder, die heute in den Genuss eines kostenlosen Kindergartenjahres kommen, dann in späteren Jahren hierfür die Zeche zahlen sollen. Mit Generationengerechtigkeit oder gar Nachhaltigkeit hätte eine solche Politik nichts zu tun. Schon allein aus diesem Grund ist das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr nicht mehr zu halten.
Weiterhin haben wir aus dem Kostenmonitoring des Ministeriums – wie auch zuletzt in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses - erfahren, dass das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr zu wesentlich niedrigeren Anmeldezahlen als vorher angenommen geführt hat. Und ein weiterer entscheidender Punkt: Mit diesem Angebot wurden nachweislich auch nicht die gewünschten Zielgruppen erreicht, nämlich Familien aus sozialschwachem Milieu oder mit Migrationshintergrund.

Wir alle wissen, dass gute erzieherische Arbeit in einer Kita nicht an die Beitragsfreiheit eines Kindergartenjahres gekoppelt ist. Vielmehr kommt es auf Ausbildung und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.
Auf die Umsetzung dieser Gesetzesinitiative folgt daher zum nächsten Haushaltsjahr eine Anhebung der Landesförderung von 60 auf 70 Mio. € für Betriebskosten an die Träger von Kindertagesstätten. Insoweit setzt die CDU hier bewusst auf Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen zum Wohle der betreuten Kinder und letzten Endes auch zur Stärkung der Familien.
Wir werden damit erreichen, dass zum einen die seit 2004 bestehende Deckelung der unzureichenden Landesförderung aufgehoben wird.
Zum anderen werden den Trägern von Einrichtungen zukünftig mehr Mittel zur Verfügung gestellt, um entsprechend mehr oder auch besser qualifiziertes Personal für die Betreuung von Kindern vorzuhalten.
Für Investitionen und Betriebskosten in Krippen fließen bis 2013 rund 220 Mio. € von Bund und Land. Dies bedeutet Planungssicherheit für die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Jugendhilfe.

In der nächsten Zeit werden wir uns auch einsetzen für eine bedarfsgerechte Personalplanung mit Blick auf die Betreuung der unter Dreijährigen. Wir alle wissen, dass bis zum Jahre 2013 insgesamt rund 17.000 Plätze in Krippen und in der Tagespflege entstehen müssen. Insoweit muss dringend Vorsorge getroffen werden, damit für die Kleinsten in den Einrichtungen auch genügend Fachpersonal zur Verfügung steht.

Auch die Weiterführung der Sprachförderung in Kitas mit 6 Mio. € jährlich ist ein Muss. Der Übergang von der Kita zur Grundschule soll noch mehr Kindern ermöglicht und die Zahl der Rückstellungen reduziert werden.

Weiterhin brauchen wir dringend eine Neustrukturierung der Kita-Finanzierung. Ein einheitliches Abrechnungssystem schafft Transparenz und liefert Vergleichszahlen, damit das System endlich insgesamt effizienter gestaltet werden kann.

Meine Damen und Herren, wichtig ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch eine einheitliche Sozialstaffelregelung, welche nicht dort haltmacht, wo die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II enden. Wenn uns dieses gelingt, werden auch bedürftige Familien dauerhaft entlastet. Dann haben wir für alle, die es wirklich brauchen, drei beitragsfreie Kita-Jahre, und nicht nur eines. Das muss das Ziel sein. Es ist daher falsch, wenn der CDU vorgeworfen wird, sie sei unsozial. Das Gegenteil ist der Fall. Nach den bereits in der letzten Wahlperiode getroffenen Beschlüssen zur Sozialstaffel erwartet die CDU hierzu entsprechende Handlungsvorschläge aus dem Ministerium.

Und – last but not least – wird die CDU die Beibehaltung der Qualitätsstandards in den Einrichtungen gewährleisten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend eine persönliche Anmerkung machen. Einige Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, die sich noch vor einigen Jahren sehr für die Einführung eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres eingesetzt haben, müssen sich jetzt vor dem akuten Handlungsbedarf, der sich aus der Haushaltssituation ergibt, neu orientieren. Aber auch diese Kolleginnen und Kollegen können den Beschluss mittragen, weil sie wissen, dass hier nicht Gelder sinnlos gekürzt werden, sondern eine der Situation angemessene neue Schwerpunktsetzung erfolgt.

Mit all den vorgenannten Bausteinen wird die CDU für eine spürbare Verbesserung in den Einrichtungen sorgen und diese fit für die Zukunft machen. Wir stehen in der Verantwortung, den Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft zu einem guten Start ins Leben zu verhelfen. Dieser Verantwortung sollten auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht verschließen!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren