Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 048/13

zu TOP 19: Energetische Sanierung schafft keine Krippenplätze

Sperrfrist Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die CDU-Fraktion es ausdrücklich begrüßt, dass es gelungen ist, zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zu einer Einigung bei der Finanzierung des Ausbaus der Betreuungsangebote für die unter dreijährigen zu kommen.

Im Oktober letzten Jahres hat das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein die aktuellen Zahlen zu den Betreuungsangeboten für die unter dreijährigen veröffentlicht. Danach wurden im März 2012 24 Prozent der Kinder entweder in einer Kindertagesstätte oder von Tagespflegepersonal betreut.

Damit stieg die Zahl der betreuten Kleinkinder gegenüber dem Vorjahr um Zehn Prozent. Ein richtiger Kraftakt, der der letzten Landesregierung und den Kommunen da gelungen ist. Und dennoch stehen wir nicht dort, wo wir stehen müssten. Ab August diesen Jahres haben die Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind. Und auch das angestrebte Betreuungsangebot von 35 Prozent ist noch nicht in Sicht. Und gerade deswegen müssen wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, bis zum nächsten Kindergartenjahr den Ausbau voranzutreiben.

Dazu ist allerdings der Kompromiss zwischen Land und Kommunen nur bedingt geeignet. Die Bezuschussung der energetischen Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen entlastet die Kommunen finanziell und mag ja aus grüner Sicht sehr wünschenswert sein, schafft aber keinen einzigen zusätzlichen Krippenplatz. Die aber brauchen wir dringend in diesem Land.

Daher ist nicht zu verstehen, warum die Regierungsfraktionen unserem Vorschlag nicht gefolgt sind, aus den Zinseinsparungen des letzten Jahres ein weiteres Sondervermögen zum Ausbau der Betreuungsangebote unbürokratisch direkt vor Ort zu finanzieren. Wir wollten die Kommunen mit 25 Millionen Euro kurzfristig und unbürokratisch beim Krippenausbau unterstützen.

Was aber besonders ärgerlich ist, ist die Tatsache, dass Sie mit der Finanzierung des Kita-Ausbaus immer wieder betonen, dass Sie damit die Entnahme des Landes von 120 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich langfristig mit 80 Mio. € ausgleichen. Herr Ministerpräsident, Sie haben den Kommunen im Wahlkampf versprochen, diesen Eingriff wieder auszugleichen. Aber genau das tun Sie nicht. Die zugesagten 80 Mio. € sind kein Ausgleich für die Kommunen, sondern Sie finanzieren damit eine neue Aufgabe der kommunalen Familien und brechen damit wieder mal ein Wahlversprechen. Den versprochenen Ausgleich der 120 Mio. € bleiben Sie den Kommunen nach wie vor schuldig.

Und die Regierungsfraktionen setzen noch einen obendrauf. Sie haben einen Antrag zur Änderung der Kindertagesstättengesetzes eingebracht, der die Abschaffung der 80 Prozent-Klausel bei der Berechnung der Sozialstaffel beinhaltet. Der gerade verabschiedete Haushalt enthält keinen Titel, um den Kommunen hier einen Ausgleich zu zahlen. Also sollen die Kommunen das aus eigener Tasche bezahlen. Sie machen also gestern einen Kompromiss mit der kommunalen Familie, und greifen ihr heute mit Ihrem Gesetzesentwurf wieder in die Tasche. Kein Wunder, dass dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache in den Ausschuss geht. Ganz nach dem Motto, lieber nicht darüber reden.

Ich kann mir vorstellen, dass die Kommunen hier der Auffassung sind, dass dieser Gesetzentwurf Konnexität auslöst.

Mich würde mal interessieren, was die Finanzministerin Monika Heinold dazu sagt. Frau Heinold: Sehen Sie noch Luft im Haushalt, um den Kommunen diese Aufgaben, die sie in fast allen Kreisen bereits freiwillig leisten, jetzt zu finanzieren? Lediglich zwei Kreise machen noch von der 80Prozent-Regelung Gebrauch. Wir sollten unseren Kommunen lieber dankbar sein, dass sie trotz ihrer angespannten finanziellen Lage diese Klausel freiwillig nicht anwenden.

Abschließend gratuliere ich der kommunalen Familie zu ihrem Verhandlungserfolg. Sie haben es erreicht, dass die Landesregierung, nur um vermeintlich gut dazustehen, nahezu alle Forderungen der Kommunen erfüllt hat.

Ein schöner Erfolg für die Kommunen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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