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zu TOP 21: Die Regierung ist im Zeitplan

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Vor drei Wochen haben wir an dieser Stelle über den Stellenwert der Kultur sowie die Finanzsituation des Landes und die Auswirkungen auf das Landestheater debattiert. Nun wollten offenbar Bündnis 90 / Die Grünen mit ihrem Antrag in gewohnter Oppositionsmanier die Gunst der Stunde nutzen und versuchen, die Regierung im Thema Kultur vor sich her zu treiben. Das bezeichne ich, mit Verlaub, als fadenscheinig und puren Populismus. Wie Sie dem Bericht des Ministers sicherlich entnehmen konnten, ist dieses Vorhaben gründlich gescheitert, die Regierung ist im Zeitplan.

Sehr verehrte Kollegen der Grünen, wir alle wissen, der Finanzminister hat eine zehnprozentige Kürzung im Haushalt verfügt – die dafür erforderlichen Gespräche mit den Betroffenen laufen, die Haushaltsstrukturkommission tagt noch bis zum Mai, die Vorbereitungen für den nächsten Haushalt laufen. Vor diesem Hintergrund umfassende seriöse Antworten zu erwarten, ist schlichtweg müßig.

Einer weiteren Anmerkung kann ich mich ebenfalls nicht enthalten. Die gestellten Fragen erscheinen mir vorsichtig ausgedrückt, recht eigenwillig strukturiert. Position 1 des Antrags und die ersten beiden Fragen der Position 3 beziehen sich auf den Haushaltsführungserlass des Jahres 2010. Position 2 und die letzte Frage der Position 3 beziehen sich auf den Haushalt 2011/2012. Das erweckt den Anschein von Willkürlichkeit und, gestatten Sie mir den Ausdruck, „Schnellschuss“.

Ich danke daher dem Minister ausdrücklich, dass er hier einzelne, bereits abgestimmte Aussagen zur ersten Frage bekannt gegeben und seine Vorgehensweise dargestellt hat. Den bisher gesetzten Prioritäten kann ich nur in vollem Umfang zustimmen.

Ein Wort nur Abstimmung zwischen Kulturentwicklungsplan und Haushalt. Haben Sie, verehrte Grüne, wirklich zu diesem Zeitpunkt erwartet, eine erschöpfende Auskunft zu erhalten? Die Regierung geht Schritt für Schritt voran, mit Überlegung und im Angesicht der Realitäten. Ich freue mich, dass der Minister dies mit seinem heutigen Bericht noch einmal eindeutig klargestellt hat.

Meine Damen und Herren, wünschen können wir uns Vieles, insbesondere im Kulturbereich, aber es muss auch finanzierbar sein. Die Realität aber wird uns zu schmerzhaften Einschnitten, auch in der Finanzierung der Vielfalt unserer Kulturlandschaft, zwingen!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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