Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 326/13

zu TOP 21: Übernehmen die Regierungsfraktionen Stegners Doppelmoral?

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Am 5. April diesen Jahres postete der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner bei facebook ein Satellitenfoto der Cayman Islands. Darauf ist ein Objekt besonders markiert und es heißt:

„In diesem fünfstöckigen Gebäude auf den Cayman Islands sind über 18.000 Unternehmen gemeldet“. Darunter in dicken Lettern:„Steuerbetrug stoppen! Jetzt SPD“. Und Ralf Stegner schreibt dazu Steuerbetrug ist ein Verbrechen - Recht hat Peer Steinbrück.

Und der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert: Wir sollten härtere Strafen für jene Finanzinstitute einführen, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken. Im äußersten Fall kann es auch um den Entzug der Banklizenz gehen.

Lieber Herr Dr. Stegner, sind Sie eigentlich sicher, dass in dem geposteten Gebäude nicht eine Gesellschaft der HSH Nordbank ihren Sitz hat? Und zwar eine der drei Gesellschaften der HSH Nordbank auf den Cayman Islands, die im Jahr 2003 mit Ihrer Zustimmung im Aufsichtsrat, Herr Dr. Stegner, gegründet worden sind.

Haben Sie das geprüft, Herr Dr. Stegner? Und sind Sie absolut sicher, dass die drei mit Ihrer Zustimmung gegründeten Unternehmen etwas anderes machen, als alle 18.000 Unternehmen, denen Sie pauschal Steuerbetrug vorwerfen? Können Sie das hieb- und stichfest belegen? Dann sollten Sie das gleich in Ihrem Redebeitrag zweifelsfrei tun. Vermutlich werden Sie sich wie immer um klare Antworten herum drücken und stattdessen zu einer Tirade über die schlechte Oppositionsarbeit der CDU ansetzen. Schockieren Sie mich, äußern Sie sich ausnahmsweise einmal in der Sache, Herr Stegner.

Fakt ist: Diese drei Gesellschaften der HSH Nordbank auf den Cayman Islands verdanken Ihre Entstehung der Zustimmung des Aufsichtsrates aus dem Jahr 2003, als Sie diesem angehörten. Damit stellt sich dann die Frage: Kann Peer Steinbrück der HSH Nordbank die Banklizenz für etwas entziehen, was Ralf Stegner im Aufsichtrat beschlossen hat? Spannende Frage !

Es ist der FDP und ihrem Antrag zu verdanken, dass diese Form von Doppelmoral bei der SPD und ihrem Fraktionsvorsitzenden, dieses Auseinanderklaffen von markigen politischen Wahlkampfforderungen einerseits und dem tatsächlichen politischen Handeln in Regierungsverantwortung andererseits erneut deutlich gemacht wird.
Sicherlich lässt sich darauf hinweisen, dass die FDP während ihrer eigenen Regierungsverantwortung zweieinhalb Jahre Zeit gehabt hätte, diesen Antrag zu stellen und auch zu beschließen. Dieser Vorwurf, den vermutlich die drei Regierungsfraktionen gleich erheben werden, ändert jedoch nicht das Geringste an dem zugrunde liegenden Sachverhalt!

Meine Damen und Herren, was wird nun weiter mit diesem Antrag geschehen?
Ablehnen können ihn die Regierungsfraktionen wohl kaum, also wird man ihn in den Ausschuss überweisen, um ihn dort nach einiger Zeit möglichst geräuschlos zu beerdigen.

Zu diesem Zweck wird Finanzministerin Monika Heinold dem Ausschuss dann ihren Schrift-wechsel mit der HSH Nordbank übermitteln. Darin wird die HSH-Nordbank hoch und heilig zusichern, dass über die bestehenden Offshore-Engagements auf den Cayman Islands, auf den Bermudas und auf den britischen Kanalinseln hinaus, keinerlei - aber auch wirklich gar keine - neuen Offshore-Aktivitäten zum jetzigen Zeitpunkt geplant seien. Außerdem wird die HSH Nordbank versprechen, die bestehenden Gesellschaften irgendwann in der Zukunft, wenn man sie nicht mehr braucht schrittweise in Teilen abzuwickeln.

Ministerin Heinold wird diese „verbindliche“ Zusage als großen Erfolg für die Landes-regierung bewerten, die einzig und allein ihrer Initiative zu verdanken sei, weshalb der FDP-Antrag durch das Regierungshandeln bereits längst überholt und erledigt sein wird.

Liebe Frau Heinold, spätestens dann wird sich Ihre Doppelmoral nicht länger von derjenigen des SPD-Fraktionsvorsitzenden unterscheiden. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sie müssen sich jetzt entscheiden, welche Sichtweise sie vertreten: Handelt es sich bei Gesellschaften in Steueroasen um ein Verbrechen, weil damit Steuerbetrug und Beihilfe zum Steuerbetrug begangen wird, so wie es die SPD sagt und Ralf Stegner gepostet hat? Dann müssen Sie dem FDP Antrag heute in der Sache zustimmen.

Wenn Sie das nicht tun, und stattdessen argumentieren, dass die HSH Nordbank mit ihren Gesellschaften in Steueroasen weder selbst Steuerbetrug begeht noch Dritten dabei behilflich ist, sondern dass in diesem Fall die Gesellschaften lediglich dazu dienen, um mit internationalen Kunden und Investoren Geschäfte nach angelsächsischer Rechtsordnung abwickeln zu können und dabei Doppelbesteuerung zu vermeiden - dann sind Sie der Doppelmoral überführt.

Meine Damen und Herren, Sie haben die Wahl, herzlichen Dank!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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