Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve
Gesundheit, Ehrenamt, Feuerwehr/Katastrophen­schutz, Kommunales, Landesplanung

| Nr. 451/14

zu TOP 26: Demokratiekompetenzen müssen früher gefördert werden

Auf die Forderungspunkte des ursprünglichen Antrages ist unser Kollege Tobias von Pein von der Fraktion der SPD bereits eingegangen und hat für die Regierungsabgeordneten ihren Antrag begründet.

Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag auf die drei Punkte konzentrieren, die wir als Fraktion der CDU als ergänzende Punkte eingebracht haben. Im Grundsatz sind wir uns in diesem Hause alle einig:

In der Kinder- und Jugendhilfe sind Partizipation und Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden wichtige Bausteine in der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit.
Die Landesregierungen haben in der Vergangenheit – gemeinsam mit den überwiegend ehrenamtlich organisierten Jugendverbänden – eine gute Grundlage gelegt. Und es ist richtig und völlig unstrittig, den Kinder- und Jugendaktionsplan des Landes sukzessive weiterzuentwickeln.

Schon bei der Debatte um die politische Jugendbildung haben wir beklagt, dass insbesondere im Schulbereich junge Menschen sehr unterschiedlich – zum Beispiel auf die Kommunalwahl im letzten Jahr und auf die Europawahl in diesem Jahr – vorbereitet werden.

In Gesprächen, die wir CDU-Jugendpolitiker mit Jugendlichen unter anderem auch im Zuge der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geführt haben, wurde immer wieder deutlich:
Viele Jugendliche fühlen sich nicht ausreichend oder gar schlecht vorbereitet. Das ist nicht gut und wir als CDU wollen dies ändern!

Und als überzeugter Parlamentarier ist es mir wichtig, dass wir unsere Verantwortung für eine pluralistische Gesellschaft ernst nehmen. Demokratie bedeutet: Mitmachen! Aus diesem Grunde möchten wir die Demokratiekompetenzen von jungen Menschen schon in der Schule früher und intensiver fördern. Wir brauchen nicht immer andere Konzepte.

Aber mit Kreativität, in Zusammenarbeit mit externen Verbänden und Instituten - aber auch mit uns politisch Tätigen - können Konzepte der Teilhabe und Mitbestimmung in der Schule weiterentwickelt oder auch neue Maßnahmen aufgelegt werden. Die Jugendverbandsarbeit ist das Fundament für ehrenamtliches, für das staatsbürgerliche Engagement. Was wäre unsere Gesellschaft ohne den größten Verband – die Sportjugend.

Aber auch im sozialen Bereich, dem Naturschutz und nicht zu vergessen: unsere Hilfsorganisationen mit Jugendfeuerwehr, THW und Rotem Kreuz – um nur einige, eindrucks-volle Beispiele nennen zu dürfen. Was wären unsere Strände an Nord- und Ostsee ohne unsere DLRG-Jugend?

Alle Jugendverbände sind im Landesjugendring zusammengefasst. Wir haben uns deren Sorgen und Nöte gerade vor gut zwei Wochen in Mözen angehört. Ihre Erfahrungen und Kompetenzen möchte die CDU im Vorwege einer Beschlussfassung noch intensiver in der Ausschussberatung einbringen. Ich bin mir sicher, wir tun gut daran, die Forderungen unserer Jugendverbände bei der Weiterentwicklung unseres Kinder- und Jugendplanes zu hören, zu prüfen und in unsere Entscheidungen miteinzubeziehen!

Last but not least: Auch die politischen Jugendorganisationen der Parteien dürfen beim Thema politische Jugendbildung nicht vergessen werden. Es mag sein, dass der eine oder andere – auch hier in diesem Hause – die politischen Jugendorganisationen an das „Gängelband“ der Mutterparteien legen will.

Unserem Demokratieverständnis entspricht das nicht!

Die CDU plädiert dafür, dass die politischen Jugendorganisationen im VPJ ihre Unabhängigkeit behalten – und dies impliziert auch eine größtmögliche finanzielle Unabhängigkeit!

Wir sind der Meinung, dass auch nur so der Fortbestand einer lebendigen – im Übrigen nicht nur innerparteilichen – Diskussion um wichtige Themen der Zukunft in einer Demokratie gewährleistet werden kann. Und deshalb appelliere ich an dieser Stelle an alle hier im Landtag vertretenen Parteien, dass wir bei der Zuwendung des VPJ im Haushalt 2015 noch etwas mehr tun müssen.


Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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