Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 339/12

zu TOP 26: Nur wer nichts tut, der braucht keinen Nachtragshaushalt!

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat in seiner Rede zu TOP 26 „Lehrerstellen“ Finanzministerin Monika Heinold für deren Weigerung, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, scharf kritisiert:

Koch verwies auf die Vorstellung des Grünen 12-Punkte Pakets für die ersten 100 Tage durch Monika Heinold und Robert Habeck am 16. April 2012. Punkt zwei des Paketes war: „Wir verabschieden einen Nachtragshaushalt und nehmen die zum Sommer geplante Kürzung von 300 Lehrerstellen zurück.“ Wörtlich verwiesen Heinold und Habeck darauf, kein „Wünsch-Dir-Was-Programm“ vorzulegen, sondern Visionen und schnell umsetzbare Konzepte:

Der CDU-Finanzexperte: „Heute verschleiert Frau Heinold wortreich, weshalb sie diesen Punkt ihres Konzeptes nicht umsetzen kann: Weil der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel zum reinen Wünsch-Dir-Was-Programm verkommen ist. Sonst würden Sie nämlich einen Nachtragshaushalt vorlegen!“

Die Dänen-Ampel breche ihr Versprechen, die 300 Lehrerstellen schnellstmöglich zurückzugeben. Ein Nachtragshaushalt hätte von der Regierung in der Sommerpause eingebracht und in einer Sondersitzung in 1. Lesung beraten werden können. „Nach der 2. Lesung in der Augustsitzung wären die zusätzlichen 300 Stellen dann ab dem 01. September wieder im Stellenplan enthalten gewesen“, so Koch.

Um die 300 Lehrerstellen nun zum Halbjahreswechsel in den Stellenplan aufnehmen zu können, werde nach dem Willen der Regierungsmehrheit der Haushalt 2013 im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht. Nach Vorlage des Regierungsentwurfs blieben der Opposition nur zwei Wochen Frist zur Durchsicht und der Einreichung von schriftlichen Fragen - in der Vergangenheit standen dafür zwei Monate zur Verfügung.

Koch: „Das ist der viel beschworene neue Stil der Zusammenarbeit der Regierungskoalition mit der Opposition – dieser neue Stil wird niemanden überraschen, weil Dr. Stegner die größte Regierungsfraktion führt. Aber Ministerpräsident Albig sollte dann nicht so tun, als ob er irgendwelchen Einfluss auf seinen Landesvorsitzenden hätte.“

Trotz dieses unsäglichen Verfahrens stünden die zusätzlichen Stellen zum Halbjahreswechsel allerdings nur auf dem Papier zur Verfügung. Die Januar-Sitzung des Landtages mit der dann vorgesehenen 2. Lesung des Haushaltes sei für den 25. bis 27. Januar 2013 terminiert. Erst im Anschluss daran könne die Besetzung der geschaffenen Stellen mit entsprechenden Bewerbern erfolgen. Angesichts dieses Zeitplans könne von einer Planbarkeit für die Schulen und potentiellen Bewerber keine Rede sein.

„Ich fordere die Landesregierung auf, entweder auf die Regierungsfraktionen Einfluss zu nehmen, um angemessene Fristen für die Haushaltsberatungen zu gewährleisten, oder andernfalls die Vorlage des Regierungsentwurfs auf Ende September vorzuziehen“, so Koch an die Adresse von Finanzministerin Monika Heinold.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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