| Nr. 172/07

zu TOP 27: Schleswig-Holstein gestaltet Schwerpunkte der EU-Politik

Es gilt das gesprochene Wort!

Soeben haben wir die Feierstunde aus Anlass der Konstituierung des 1. gewählten Schleswig-Holsteinischen Landtages vor 60 Jahren begangen.

Einige Monate vor diesen 60 Jahren hatte der britische Premierminister, Winston Churchill, in einer Aufsehen erregenden Rede in Zürich zur Aussöhnung und Partnerschaft der europäischen Länder aufgerufen.

Vor 50 Jahren wurden die Römischen Verträge zwischen sechs europäischen ehemaligen Kriegsgegnern geschlossen, womit der Friedensprozess endgültig unumkehrbar wurde.

Heute berichtet die Landesregierung über die europapolitischen Schwerpunkte 2007, über Schwerpunkte, die beweisen, dass Schleswig-Holstein in dem europäischen Prozess eingebunden ist und in bedeutenden Bereichen eine Führungsrolle übernommen hat, z. B. im Bereich der „Europäischen Maritimen Politik“. „Meerespolitik muss ein neuer, wichtiger Bestandteil der EU-Politik sein“, so Minister Uwe Dörings Bekenntnis bei der in der vorigen Woche verabschiedeten „Bremer Erklärung“. Dem können wir nur zustimmen.

Nun aber noch einige Anmerkungen zum Europabericht 2007.

Mit neuen Begriffen und Inhalten müssen wir uns im Bericht zur Europapolitik unserer Landesregierung anfreunden:

- So z. B. mit der Umsetzung des „Flexicurity- Modells“, ein Modell zur Anpassung an den Wandel des Arbeitsmarktes. Der Begriff setzt sich aus den englischen Wörtern „Flexibility“ und „Security“ zusammen. Dieses Modell beschreibt im Ursprung die für Dänemark typische Verbindung von Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und sozialer Sicherheit für die Beschäftigten und soll jetzt auf ganz EU-Europa Anwendung finden. Das Modell wird kritisch diskutiert. Problematisch ist z. B. die im Bericht erwähnte Umsetzung des Modells bezüglich interner und externer Flexibilität. Was bedeutet, dass Unternehmen erst eigene Leute ausbilden und dann akzeptieren sollen, dass diese dann zu anderen Unternehmen wechseln.
- Mit RENREN, der Gründung des „Regionennetzwerkes“ (Renewable Regional Energy Network) für regenerative Energien, in dem Schleswig-Holstein seine Expertise für Windkraft einbringt, Oberösterreich für Biomasse, Island für Geothermie, Zypern für Solarthermie, Nordschweden für Wasserkraft und Wales für Ozeanographie.
- Mit der Beteiligung am A.S.A.P. Leuchtturmprojekt im Zusammenhang mit den Herausforderungen des demographischen Wandels in den ländlichen Räumen,
- Mit der 4. Ars Baltica Fototriennale „Don`t Worry – Be Curious“, die im März in Kiel gestartet ist und durch alle Ars Baltica-Länder wandert, als Beitrag der multilateralen Kulturbeziehungen Schleswig-Holsteins im Ostseeraum.

Bedeutend erscheint mit das klare Bekenntnis zur besseren Einbeziehung der nationalen und regionalen Parlamente in die EU-Gesetzgebung. Das Subsidiaritätsprinzip kann nur erfolgreich wirken, wenn die gegenwärtigen verfahrensmäßigen Hürden, insbesondere die engen Fristen für den Landtag und für die Ausschüsse zur Bewertung einer europäischen Vorgangs praktikabel gestaltet werden. Solche klaren Aussagen sind wichtig.

Besonders erwähnt sei die herausragende Rolle, die Schleswig-Holstein bei der Europäischen Meerespolitik einnimmt. Unsere Beiträge im AdR, bei der Konferenz der Subregionen im Ostseeraum (BSSSC), bei der Konferenz der Peripheren Küstenregionen Europas (KPKR), im Council of Baltic Sea States (Ostseerat/ CBSS) und auch für das Parlament in der Baltic Sea Parliamentary Conference (BSCP) werden beachtet. Dort gestaltet die Landesregierung und das Parlament entscheidend an europäischer Meerespolitik mit. Die bedeutende Rolle unseres Europaministers bei der „Bremer Erklärung“ möchte ich hier nochmals betonen. Auch hat sich unser Umweltminister Christian von Boetticher auf der Bremer Konferenz für den dauerhaften Schutz der Meere wirksam eingesetzt.

Die Bedeutung der Energiepolitik , besonders bezogen auf regenerative Energien, ist in vielen Facetten angesprochen worden, insbesondere auch im Zusammenhang zur Lösung des Klimaschutzproblems.

Für die 47 EU-Bürokratie-Vereinfachungsinitiativen, Bürokratiekostenmessungen, der Einsatz der Landesregierung gegen zusätzliche Bürokratie wünsche ich viel Erfolg. Auf die nächste Berichterstattung über die Erfolge können wir gespannt sein.

Zu den Aktivitäten im Ostseeraum gehört auch unsere enge Beziehung zur Oblast Kaliningrad.

Die Übernahme der Aufgaben für die Nordsee-Region in das Europaministerium ist sehr zu begrüßen und ein Beweis für die hohe Bedeutung auch dieser Region für Regierungshandeln, so wie es im Bericht auch gesagt wird.

Der Bericht ist umfassend, kritisch, projektorientiert. Er bietet allen hier im Hohen Hause die Chance, mitgestaltend an der EU-, der Nord- und Ostseepolitik teilzunehmen, besonders ganz aktuell im Bereich „Maritime Wirtschaft“! Wir sind herausgefordert, Europa mitzugestalten.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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