| Nr. 117/07

zu TOP 30: Wir schöpfen die Mittel aus

Die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe für Schleswig-Holstein hat der Minister in seinem Bericht hervorgehoben. Ich brauche dies nicht zu wiederholen und mache daher nur einige ergänzende Anmerkungen.

Vorher möchte ich der Verwaltung für den Bericht danken, der jährlich gegeben werden muss und nicht viel Spielraum für Variationen zulässt. Darüber hinaus wissen wir alle, dass die Mittel der GAK untereinander deckungsfähig sind und im Haushaltsvollzug Anpassungen erforderlich sind.

Rund 37 Millionen Euro im Rahmen der GAK-Anmeldung allein aus Bundesmitteln sind für uns unverzichtbar. Umso erfreulicher ist, dass der angemeldete Bedarf diese Mittel voraussichtlich ausschöpft. Eine Tatsache, die in früheren Jahren ganz anders aussah. Millionen wurden nicht abgerufen und letztendlich haben andere Bundesländer mit besserer Finanzausstattung davon profitiert.

Schon im vergangenen Jahr hat unser Bundesland die Mittel zu 100 Prozent ausgeschöpft und ich bin zuversichtlich, dass auch 2007 dies wiederum gelingen wird. Darüber hinaus befinden wir uns in der Situation, eventuell freibleibende Mittel anderer Bundesländer für den Küstenschutz einsetzen zu können. Dies ist nicht etwa Beleg für eine neu gewonnene Finanzstärke unseres Landes, sondern ein vernunftbetonter Umgang mit den spärlichen Mitteln.

Die Bund-Land-Finanzierung ist für Schleswig-Holstein gerade im Küstenschutz wegen des 70:30-Verhältnisses sehr hilfreich. Ohne diese Gemeinschaftsfinanzierung ist der Küstenschutz nicht darstellbar.

Aber auch die anderen Finanzierungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe sind eine große Hilfe, die wir dringend benötigen. Die strukturellen Defizite im Vergleich zu den finanzstärkeren Bundesländern werden wir ausschließlich aus eigener Kraft nicht verringern können.

Umso bemerkenswerter ist die Diskussion im Zuge der Föderalismusreform, die Gemeinschaftsaufgabe zu verändern. Wir wollen auch in die Lage kommen, künftig zu den starken Geberländern zu gehören. Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg.

Die Verteilung der GAK-Mittel innerhalb des Rahmenplanes entspricht den Erfordernissen unseres Landes, die Mittel werden voraussichtlich auch 2007 ausgeschöpft und wir kommen wieder einen weiteren Schritt voran. Darum geht es jetzt und deshalb unterstützen wir die Landesregierung bei der Umsetzung des Rahmenplanes 2007.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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