Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 432/12

zu TOP 31: Mehr Miteinander statt Gegeneinander – Norddeutsche Zusammenarbeit braucht einen neuen Grundlagenstaatsvertrag!

In der Debatte um eine Verbesserung der Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg forderte heute (28. September 2012) der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Johannes Callsen, gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg einen neuen Grundlagenstaatsvertrag abzuschließen.

Mit Blick auf die aktuellen Konfliktpunkte zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein erklärte Callsen: „Wir brauchen ein Mehr an Zusammenarbeit! Wir brauchen ein Mehr an Gemeinsamkeiten! Wir brauchen ein Mehr an Verlässlichkeit! Mit einem neuen Grundlagenstaatsvertrag ist dieses unnötige Gegeneinander nicht mehr möglich!“

„Aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission geht ganz klar hervor: Die Potenziale sind auf beiden Seiten noch nicht ausgeschöpft: Schleswig-Holstein und Hamburg können zusammen noch mehr!“, begründete Callsen die Initiative der CDU-Fraktion.

Gerade die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder dazu aufgefordert, die Zusammenarbeit beider Länder auszubauen. Seit sie in Regierungsverantwortung sitze, scheine sie diese Forderungen aber nicht mehr mit dem Nachdruck zu verfolgen, den sie noch im Februar an den Tag gelegt habe.

In seiner Landtagsrede verwies Callsen auf die Aussagen der SPD-Abgeordneten Gitta Trauernicht, die noch in der Februarsitzung des Landtages selbst „eine kluge Politik für eine starke Allianz“ angemahnt hatte. Damals hatte sie für die SPD angekündigt, „selbstbewusst und auf Augenhöhe mit Hamburg […] neue Wege“ zu gehen (vgl. Plenarprotokoll 17/71).

„Ich hoffe, dass diese Worte kein bloßes Wahlkampfgetöse waren, sondern auch in dieser Legislaturperiode Bestand haben! Die Arbeit der Enquetekommission darf nicht für die Katz’ gewesen sein! Wir müssen jetzt die Weichen für eine bessere Zusammenarbeit stellen. Hamburg und Schleswig-Holstein brauchen eine bessere Koordination ihrer Vorhaben! Es ist jetzt an der Zeit, ein neues Kapitel in der norddeutschen Zusammenarbeit der beiden Länder aufzuschlagen“, so Callsen abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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