Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 213/14

zu TOP 32: Wendes Ausflüchte sind unglaubwürdig

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Sonderschule, auch wenn sie euphemistisch als Förderzentrum bezeichnet wird, reduziert Teilhabechancen. Sie - die Sonderschulen beziehungsweise die Förderzentren - gelten in der öffentlichen wie in der wissenschaftlichen Diskussion als Einrichtungen mit kränkenden, belastenden, beschämenden, erniedrigenden Wirkungen, mit Stigmatisierungen.

Frau Ministerin, Sie haben in den vergangenen Tagen versucht, diese Aussage als Missverständnis abzutun. Dabei ist das eine ganz klare Aussage gewesen, die Sie sich zu eigen gemacht haben. Was Sie damit angerichtet haben, zeigen die vielen Reaktionen von Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern. Alle waren entsetzt darüber, wie Sie unsere Förderzentren und die dort arbeitenden Lehrkräfte diffamiert haben. Diese ganze Empörung ist an Ihnen abgeprallt.
Bis heute gab es kein Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns. Die Eltern der Kinder und die Lehrkräfte merken an Ihrem Handeln, dass diese Thesen Ihre Meinung sind, sie bestimmen Ihre Politik. Ihr Versuch, sich jetzt auf die angeblichen Debatten in Wissenschaft und Öffentlichkeit zurückzuziehen, sind reine Ausflüchte. Frau Wende, die Menschen für die Sie Verantwortung tragen, glauben Ihnen nicht mehr! Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Ihre Worte haben Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kinder gekränkt, belastet, beschämt, erniedrigt und stigmatisiert.

Frau Ministerin, es ist auch nicht das erste Mal, dass Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor\'s Schienbein treten.
Den Gymnasien halten Sie vor, dass die Integrationsquote von 0,2% beschämend sei und bereits zu Anfang Ihrer Amtszeit haben Sie von den Lehrkräften gefordert, in den Ferien doch auch mal die Klassenzimmer zu streichen.
Und auch die gestrige Debatte um die Lehrerbildung und den Umgang mit den Universitäten hat deutlich gemacht, dass Sie mit Menschen nicht umgehen können. Offensichtlich fehlt Ihnen jegliches Verantwortungsbewusstsein einer Ministerin.

Als Dienstherrin und Dienstherr hat jeder Minister und jede Ministerin den Anspruch auf die Loyalität ihrer und seiner Mitarbeiter. Auf der anderen Seite tragen sie aber auch für ihre Mitarbeiter die Fürsorgepflicht.
Bereits in der Vergangenheit ist die Bildungsministerin dieser Verpflichtung nicht nachgekommen und hat sie mit ihren Äußerungen in der letzten Landtagssitzung missachtet. Das kann und das darf dieses Haus nicht mittragen. Wir alle hier tragen die Verantwortung für unsere Beamtinnen und Beamten im Land.
Diese haben einen Anspruch auf die Fürsorge ihres Dienstherren und daher ist das Verhalten der verantwortlichen Ministerin zu missbilligen.
Und selbst Sie, liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen, wissen ganz offensichtlich, dass die Äußerungen der Bildungsministerin kein Missverständnis sind, und trauen ihr selbst nicht über den Weg. Anders ist Ihr Resolutionsantrag zum Erhalt der Förderzentren nicht zu erklären. Anders als die Ministerin loben und befürworten Sie die Arbeit der Förderzentren ausdrücklich. Das kann aber eine Entschuldigung der verantwortlichen Ministerin nicht ersetzen.

Frau Wende, Sie bewegen sich in unserer Bildungslandschaft, wie ein Elefant im Porzellanladen. Es gibt kaum noch eine Gruppe, der Sie nicht schon einmal vor den Kopf gestoßen haben. Das gehört scheinbar auch zu Ihren bildungspolitischen Vorlieben.

Der Kollege Habersaat hat gestern gesagt, dass Ihre politischen Vorlieben die bildungspolitischen Ziele dieser Koalition sind. Heute kann dieses Haus deutlich machen, dass das Herabsetzen der Arbeit von Landesbeamten nicht zu den Zielen des Landes Schleswig-Holstein gehört.
Ich bin mal gespannt, ob der Ministerpräsident auch heute wieder am Ende der Debatte ans Rednerpult geht, um seine Bildungsministerin in Schutz zu nehmen. Gestern hat er sich für die Änderungen im Lehrkräftebildungsgesetz als verantwortlich erklärt.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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