| Nr. 183/07

zu TOP 40: Die Chancen des E-Government nutzen

Es gilt das gesprochene Wort!

Dankenswerter Weise hat das Finanzministerium die von CDU und SPD gestellte Anfrage genutzt, einen wirklich umfassenden Bericht vorzulegen sowohl über den aktuellen Stand des Electronic Governments in unserem Land als auch die Perspektiven für die nähere Zukunft.

Ich möchte hier nicht inhaltlich auf technische Details, Projektstrukturen oder Einzelprozesse eingehen, das mag jeder nach seinem Gusto im Bericht nachlesen bzw. der sicherlich ausführlichen Diskussion im Ausschuss überlassen. Mir geht es hier vielmehr um generelle Tendenzen und die nach wie vor bestehenden, hohen Anforderungen und Erwartungen.

Einig sind sich sicherlich alle, die mit diesem Thema befasst sind, dass zukünftig eine wirtschaftliche und leistungsfähige Verwaltung ohne intensive Nutzung der Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien nicht mehr möglich sein wird. Aber, und das macht dieser Bericht für mich sehr deutlich, es ist trotz mehrjähriger Entwicklungsbemühungen erst eine Basis gelegt für ein umfassendes und vor allem ebenen- und organisationsübergreifendes eGovernment. Dies gilt für die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und erst recht für die Kommunikation mit anderen Ländern, Bund und EU.

Doch konzentrieren wir uns zunächst auf die Informations- und Kommunikationsbeziehungen in Schleswig-Holstein. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie, wie auch im Bericht hervorgehoben, stellt die wohl zurzeit ehrgeizigste und in ihren Auswirkungen weit reichende Herausforderung an unsere Systeme dar. Die Dienstleistungsrichtlinie fordert:
• Die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner, über die die Dienstleistungserbringer alle Verfahren und Formalitäten abwickeln können, die für die Aufnahme der Dienstleistungstätigkeit und für die Beantragung der erforderlichen Genehmigungen notwendig sind.

• Die Gewährleistung elektronischer Verfahrensabwicklung.

Die Auswirkungen werden erheblich sein, denn bei Fristüberschreitung droht eine Genehmigungsfiktion. D. h. eine Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Antrag nicht innerhalb einer festgelegten Frist beantwortet worden ist. Der Umsetzungsdruck, der durch eine Realisierungsfrist bis zum Ende des Jahres 2009 erzeugt wird, wird von der Landesregierung richtigerweise als Chance angesehen, die Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben. Darüber hinaus gibt die EU-DLR auch den Anstoß zu einer Reform von Verwaltungsstrukturen und -abläufen.

Dieses Beispiel macht deutlich, dass die Realisierung derartig komplexer Vorhaben nicht nur ein rein technisches Problem darstellt, sondern ebenso auch die Mitarbeit der Legislative fordert. Die Lösung wird auch das Aufbrechen von gewachsenen Strukturen und Hierarchien bedeuten und damit auch die Anpassung bzw. Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen benötigen. Wir werden uns daher in naher Zukunft mit dem in Arbeit befindlichen eGoverment-Gesetz auseinander zu setzen haben.

Erfreulich ist als Fazit dieses Berichts festzustellen, dass die Landesregierung in Sachen eGovernment gut aufgestellt ist. Die vor uns liegenden Aufgaben werden ganzheitlich betrachtet und sind in ein Gesamtkonzept eingebunden. Die erforderlichen Projektstrukturen sind vorhanden, die erforderliche Kooperation mit Beteiligten, seien es landesintern die kommunalen Verbände oder im Fall der EU-DLR das Land Baden-Württemberg, ist geregelt. Die technische Umsetzung erscheint gewährleistet durch Einbeziehung der Datenzentrale sowie kompetente Unternehmen der Informations- und Kommunikationsbranche.
Aber, wir sollten auch im Auge behalten, dass komplexe IuK-Vorhaben erfahrungsgemäß mit nicht immer planbaren Risiken verbunden sind. Das gilt insbesondere für ehrgeizige Terminpläne. Ich hoffe, dass diese Erfahrung hier nicht zutrifft, und wünsche allen Beteiligten den verdienten Erfolg. Ich freue mich auf eine aufschlussreiche Beratung im Innen- und Rechtsausschuss.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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