Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 220/10

zu TOP 44: Wirtschaftsmacht von nebenan weiter stärken – Mittelstandsoffensive umsetzen

Freigabe Redebeginn.
Es gilt das gesprochene Wort.

Ich danke zunächst unserem Wirtschaftsminister Jost de Jager für seinen Bericht, der aus meiner Sicht überzeugend dargestellt hat, dass die rund 25.000 Handwerksbetriebe eine wichtige Säule unserer mittelständischen Wirtschaft sind.

Und es sind diese – in erster Linie – kleinen Betriebe, die dazu beigetragen haben, dass Schleswig-Holstein so glimpflich durch die Wirtschaftskrise kommen ist.
Es sind diese Betriebe, die dazu beigetragen haben, dass Schleswig-Holstein bei der Wirtschaftsentwicklung 2009 an zweiter Stelle im Ländervergleich steht.
Es sind diese Betriebe, die 120.000 (Quelle Handwerk) Arbeitnehmer beschäftigen und die ein Drittel der Auszubildenden (7.000 von 22.000 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen) in Schleswig-Holstein aufnehmen.
Daher ist es unser nachdrückliches Ziel, auch in der Zukunft für gute Rahmenbedingungen für das Handwerk in Schleswig-Holstein zu sorgen und diesen wichtigen Wirtschaftszweig weiter zu stärken.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP im vergangenen Herbst haben beide Parteien die Erarbeitung einer Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk beschlossen. Seitdem habe ich oft den Hinweis gehört, dass das Handwerk doch auch zum Mittelstand gehört – warum sollte es also speziell erwähnt werden? Und ich sage: Natürlich ist das Handwerk eine Kernbranche des Mittelstandes. Der Mittelstandsbegriff aber umfasst Unternehmen bis 500 Mitarbeitern – eine für Handwerksbetriebe eher untypische Zahl.

Aus diesem Fakt und der zuvor beschriebenen wirtschaftlichen Bedeutung des Handwerks leiten sich auch ganz besondere Aufgabenstellungen für das Handwerk ab. Mit der Bezeichnung Offensive für Mittelstand und Handwerk haben wir diesem Umstand zunächst einmal optisch Rechnung getragen. Umso mehr freue ich mich, dass Minister de Jager deutlich gemacht hat, dass die Landesregierung dem auch inhaltlich Rechnung trägt:

Die Rahmenbedingungen für die Betriebe werden entscheidend verbessert und damit zur Entfaltung von wirtschaftlichem Potential beigetragen. Das wird schon jetzt am erleichterten Zugang zu öffentlichen Krediten, Bürgschaften und Beteiligungen deutlich. Gemeinsam mit den Förderinstituten des Landes hat der Wirtschaftsminister mit der erwähnten Finanzierungsinitiative kurzfristig Entscheidungswege verkürzt und damit zur Reduzierung der Bürokratiekosten für das Handwerk beigetragen.
Ebenso ist die Steigerung der Förderaktivitäten der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft zu begrüßen. Das Programm „Kapital für Handwerk“ hat sich bewährt und ist gerade in der Krise Gold wert.

Aus meiner Sicht sollte auch die Bundesregelung „Kleinbeihilfen“ fortgesetzt werden. Sie ist sinnvoll und verschafft der Bürgschaftsbank zusätzliche Handlungsmöglichkeiten.
Und weil eine Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt leider nicht vorgesehen war, möchte ich es hier kurz ansprechen: Auch die Regelungen zum Digitalen Tachographen sind zu ändern. Denn gerade die restriktiven Bestimmungen belasten das Handwerk über Gebühr. Es ist schlicht und ergreifend nicht zu rechtfertigen, dass Betriebe in ihre Fahrzeuge Digitale Tachographen einbauen müssen, wenn sie mehr als 50 Kilometer vom Sitz des Betriebes entfernt eingesetzt werden. Das ist realitätsfremd und mittelstandsfeindlich! Daher freue ich mich, dass SPD und SSW unserem Antrag im Wirtschaftsausschuss mit zugestimmt haben und damit ein deutliches Signal gesetzt haben, dass dieser Unsinn beendet werden muss.

Ein zentraler Punkt, um die Leistungsfähigkeit des Handwerks zu stärken und mehr Freiraum für die Betriebe zu schaffen, ist der Landesentwicklungsplan. Es kann nicht sein, dass dieser die Entwicklung des Handwerks schwächt. Die von der SPD ursprünglich geplante Beschränkung der Erweiterungsmöglichkeiten auf den „örtlichen Bedarf“ ist realitätsfern. Das ist Wettbewerbsverhinderung und stoppt die wirtschaftliche Entwicklung abseits der großen Zentren. Handwerksbetriebe, die zum Teil über Generationen an einem Ort ansässig sind, dort erfolgreich wirtschaften, müssen auch die Chance haben, sich an ihrem Standort weiterentwickeln zu können, ohne dass sie in das nächstgelegene Gewerbegebiet gezwungen werden. Daher ist die Fortschreibung des LEP auch ein wichtiges Signal an das Handwerk und für die Schaffung von Arbeitsplätzen! Und er ist auch ein Signal für zusätzliche Aufträge an das Handwerk, weil wir den Wohnungsbau und die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude erleichtern wollen. Und wenn es um die Gewinnung von Aufträgen geht, dann ist auch für Handwerksbetriebe das schnelle Internet unerlässlich. Deshalb werden wir den Ausbau der Breitbandversorgung, wie ihn die CDU-Fraktion 2005 hier im Landtag angestoßen hat, fortsetzen. Wir wollen restriktive Vorgaben abschaffen und mehr Freiheit zulassen! Das Handwerk soll sich frei entfalten! Das Handwerk soll wachsen!

Die Imagekampagne des Handwerks kommt da gerade zum richtigen Zeitpunkt! Sie macht deutlich, wie wichtig die „Wirtschaftsmacht von nebenan“ ist und wie sehr sie im allgemeinen Leben der Menschen verankert ist. Mit unserer aktiven Politik für das Handwerk machen wir deshalb Politik für jede Schleswig-Holsteinerin und jeden Schleswig-Holsteiner! Wir alle brauchen das Handwerk im täglichen Leben, das sollten wir nicht vergessen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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