Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Senioren

| Nr. 089/10

zu TOP 52: Sozialpolitischer Korridor der Vernunft wäre wünschenswert

„Wir sind weiter bereit, an einem sozialpolitischen Korridor der Vernunft konstruktiv zu arbeiten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Es läge auch an der Opposition, die dazu in der Sitzung des Landtages vom Februar 2010 von der CDU-Landtagsfraktion gemachten Vorschläge aufzugreifen.

Zur Diskussion um bedarfsgerechte Leistungen für Erwachsene und Kinder nach dem Karlsruher Urteil sei festzustellen, dass es immer mehr Stimmen gäbe, die dafür seien, zusätzliche Leistungen für Kinder in Sachmitteln zu gewähren. Dies sei die bessere Lösung, als wenn Barmittel gegeben würden, die aber tatsächlich den Kindern nicht zugute kämen.

Hinsichtlich der Leistungsgewährung an Erwachsene in Härtefällen gebe es in Schleswig-Holstein keine erkennbaren Probleme. Die Landesregierung habe dazu im Februar 2010 im Parlament vorgetragen; in Schleswig-Holstein sei das Notwendige veranlasst, wenn dies nicht ohnehin schon früher geschehen sei.

Die erneute Diskussion der SPD zu Hartz IV spiegele auch wieder, dass die SPD sich Schritt für Schritt von der Schröder-Agenda 2010 verabschieden wolle. Dies sei nach den Beschlüssen der Bundes-SPD in den vergangenen Tagen erkennbar. Kalinka: „Daraus erklärt sich manche SPD-Initiative. Die SPD muss aber erst einmal mit sich selbst ins Reine kommen. Der Wettbewerb der linken Seite um höhere Hartz IV-Regelsätze wird für die SPD nicht zu einem Vorteil werden.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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