Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich
Europa, Maritime Wirtschaft, Wald und Forst

| Nr. 332/14

zu TOP 9+35: Die Tourismusabgabe ist und bleibt unpraktikabel

Sperrfrist Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Abgeordnete!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die CDU-Fraktion lehnt die Einführung einer Tourismusabgabe strikt ab.

Bevor das Land die lokalen Anbieter und Leistungsträger mit einer Tourismusabgabe zur Kasse bittet, müssen sowohl das Land als auch die Städte und Gemeinden ihre eigene Kostenstruktur unter die Lupe nehmen.

Die Tourismusabgabe bringt vielleicht auf der einen Seite mehr Geld für das Tourismusmarketing, aber auf der anderen Seite ist nicht gewährleistet, dass zum Beispiel Gemeinden ihre Aufwendungen wie bisher decken können.

Wir finden: Sie geben den Gemeinden einen Freifahrtschein, um in die Bilanzen der Unternehmen tiefe Einblicke zu nehmen, und sie aber gleichzeitig mit kaum leistbarer Bürokratie zu belasten.

Die Abgrenzung bleibt das große Problem, das Sie in zwei Konsultationsrunden mit den Verbänden ignoriert haben und das Sie mit Ihrer Durchstimmerei auch nicht wegstimmen können. Es bleibt völlig unklar, wie und von wem die Tourismusabgabe erhoben werden soll.

Auch ist völlig unklar, wie der Ausfall der Kurtaxe durch die betroffenen Gemeinden kompensiert werden kann, wenn diese sich denn für die Tourismusabgabe entscheiden.

So lassen Sie die Gemeinden mit der Entscheidung im Regenstehen. Bislang ist die Kurtaxe auch von Tagesgästen zu bezahlen gewesen:
Ich frage Sie, wie das mit einer Tourismusabgabe gehen soll? Klar ist bislang lediglich, dass die Gemeinden die Tourismusabgabe über eine Satzung erheben sollen. Darüber sollen Unternehmen identifiziert werden, die zur Abgabe herangezogen werden.

Darüber hinaus ist in den Kur- und Erholungsorten, in denen auch die Fremdenverkehrsabgabe erhoben wird, ein immenser Verwaltungsaufwand zu erwarten.

Wollen Sie ernsthaft die Gemeinden entscheiden lassen, welche Unternehmen im Ort zur Tourismusabgabe herangezogen werden? Dieser wahnsinnige Verwaltungsaufwand wird zwangsläufig auch Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Für die CDU muss angesichts knapper öffentlicher Kassen insbesondere zwischen der regionalen und der Landesebene eine klare, eng abgestimmte Aufgabenverteilung und vor allem auf Landesebene eine Konzentration auf wesentliche Aufgaben herbeigeführt werden.

Das leistet Ihr Gesetzentwurf nicht und deshalb bleibt es für die CDU dabei: Die Tourismusabgabe ist und bleibt unpraktikabel. Das Konzept ist unausgegoren und völlig praxisfremd. Sie machen damit den dritten vor dem ersten Schritt. Der Gesetzentwurf ist aber nichts gegen ihren Antrag zur Tourismusstrategie der Landesregierung:
Dass Sie mit Ihrem Antrag anfangen, sich bei allen zu bedanken, mit denen die Regierung in den vergangenen zwei Jahren gesprochen hat, kann doch nur ein Scherz sein.

Das ist Ihr Job, das zu tun.
Darüber hinaus hatte der Minister doch bereits Anfang März die Eckpunkte der Tourismusstrategie vorgestellt. Da wurde inhaltlich mehr geboten als in Ihrem Antrag.

Bekanntlich wird die Tourismusstrategie am 1.Juli vorgestellt.
Das Thema ist im Landtag durch, das Thema ist in der Presse durch und bei der Bevölkerung auch.

In Schleswig-Holstein hatte es einmal Tradition, dass beim Thema Tourismus weitgehende Einigkeit herrschte. Deshalb erstaunt es schon, wenn Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel auf ein Bekenntnis zum Vier-Ebenenmodell des Tourismusmarketings verzichten.
Wir warten auf die Tourismusstrategie der Landesregierung.

Dann können wir gerne im Ausschuss darüber reden. Das bedeutet aber nicht, dass wir alle Ihre Vorschläge nur noch abnicken. Dass die Touristiker selbst angesichts Ihres Gesetzentwurfes sinnlich werden, ist angesichts der verteilten Schecks auch kein Wunder.

Danke!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren