Heiner Rickers

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Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 115/14

zum Fracking in Sterup: Die Landesregierung hat die Bevölkerung durch unzureichende Informationen unnötig verunsichert

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/1584) der Wahlkreisabgeordneten Heike Franzen geht unzweifelhaft hervor, dass der Inhaber der kürzlich erteilten Aufsuchungserlaubnis im Feld „Sterup“ nicht beabsichtigt, „Fracking in Schleswig-Holstein“ einzusetzen. Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, hat Franzen nun eine zweite Kleine Anfrage gestellt, um Gewissheit über die Intentionen der Firmen für die restlichen betroffenen Gebiete im Land zu erhalten.

„Über diese Auskunft bin ich erleichtert und gleichzeitig verärgert. Erleichtert bin ich, weil nach Angaben der Landesregierung hier kein Fracking stattfinden wird. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass das so bleibt. Verärgert bin ich, dass die Landesregierung die Sorgen der Menschen nicht ernsthaft aufgegriffen hat. Denn durch ein klärendes Wort des Umweltministers hätte den Menschen die Angst genommen werden können“, so Franzen.

Seit Monaten werde parteiübergreifend daran gearbeitet, Fracking in Schleswig-Holstein zu verhindern. „An diesem Ziel arbeiten wir weiter. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass unser Land Fracking verbieten kann“, erklärte CDU-Umweltexperte Heiner Rickers.
Zuletzt habe der Landtag am vergangenen Freitag genau darüber debattiert. Durch eine unzureichende Informationspolitik der Landesregierung dürfe keine unnötige Angst in der Bevölkerung geschürt werden.

„Die Debatte hat eine umfangreiche Berichterstattung erfahren. Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass Umweltminister Habeck die Gelegenheit nicht genutzt hat, um klar zu sagen, in welchen Gebieten die Unternehmen gar nicht Fracken wollen“, so Rickers.

Fast gewinne man den Eindruck, die Landesregierung habe den Menschen gegenüber ihre Informationsarbeit bewusst sehr dürftig gehalten, um sich hinterher als Verhinderer des Fracking feiern lassen zu können.

„Das ist – vorsichtig ausgedrückt – keine sehr redliche Art, Politik zu machen“, so Rickers und Franzen abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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