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Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
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Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
Polizei |
Linksextreme Gewalt bei G-20-Protesten ist nicht zu akzeptieren
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat heute (07.07.2017) die Ausschreitungen am Rande des G-20 Gipfels kritisiert. Anlass sind die gewaltsamen Proteste durch gewaltbereite Demonstranten, welche sowohl Sach- als auch Personenschäden verursacht haben: „Die dumme und menschenverachtende Gewalt gegen unsere Polizisten in Hamburg ist nicht zu…
Der Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit
CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein sieht durch den heute (14. Juni 2017) veröffentlichten Verfassungsschutzbericht den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Sicherheitspolitik verfolgten Kurs als bestätigt an: „Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes anlässlich dieses Berichtes ausdrücklich für ihre Arbeit. Der Bericht zeigt, wie deutlich auch ihre Belastung im…Es gibt keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des Innenministers
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt im Zusammenhang mit den Einbruchszahlen Schönfärberei vorgeworfen. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Einbruchszahlen bundesweit zurückgehen. Wir bleiben aber auf einem sehr hohen Niveau. Und gerade in Schleswig-Holstein gibt es nun wirklich keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des…Endlich werden Einbrecher härter bestraft
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Verständigung der Großen Koalition begrüßt, Wohnungseinbrüche künftig härter zu bestrafen. „Eine Verschärfung des Strafrechts für Einbrecher ist überfällig. Wohnungseinbruch ist kein Kavaliersdelikt, sondern hinterlässt vielfach tiefe traumatische Spuren bei den Einbruchsopfern. Darum fordert die CDU-Landtagsfraktion…Polizei |
Zweite Einsatzhundertschaft ist unumgänglich
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein hat heute (15. März 2017) die Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Anlass ist die Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten über explosionsartig gestiegene Überstunden bei der Einsatzhundertschaft. „SPD, Grüne und SSW hat das Überstundenproblem in den ganzen fünf Jahren völlig ignoriert. Eine…Die traurige Bilanz der Unfallstatistik setzt sich auch 2016 fort
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärte heute (2. März 2017) zu den gestiegenen Unfallzahlen 2016: „In Schleswig-Holstein verunglücken und sterben immer noch mehr Menschen durch Verkehrsunfälle als durch Gewalt- und Tötungsdelikte. Entgegen des bundesweiten Trends steigen bei uns erneut die Unfallzahlen. Das ist die traurige Bilanz der Unfallstatistik des…Auch bei Wohnungseinbrüchen muss eine Telefonüberwachung möglich sein
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (2. März 2017) die Forderung des Weißen Ringes nach einer Überwachung der Telekommunikation bei Wohnungseinbrüchen begrüßt. „Wer Opfer eines Wohnungseinbruches wird, der kämpft oftmals lange mit den seelischen Folgen. Die Ermittlung der Täter ist auch für die Opfer wichtig bei der Bewältigung des Erlebten. Darum ist es…Terror |
Die Demokratie muss wehrhaft bleiben
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Parlamentsdebatte die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie bekräftigt. „Unsere Antwort auf Bedrohungen von Innen und Außen ist nicht, dass wir sie erdulden. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Aber ebenso wie absolute Sicherheit ein unhaltbares Versprechen ist, kann auch absolute Freiheit nicht das…Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (16. Februar 2017) Pressekonferenz von Innenminister Stefan Studt als Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW bewertet: „Selbst die wenigen von Studt heute als Erfolg präsentierten Maßnahmen wurden von SPD, Grünen und SSW und dem Innenminister im Landtag immer…Polizei |