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Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
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Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
Die bisherige Desinformationskampagne der Landesregierung ist Wasser auf den Mühlen von Rechtsextremen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und Innenexperte Dr. Axel Bernstein haben Innenminister Stefan Studt nach dessen heutiger (12. Januar 2016) Pressekonferenz vorgeworfen, die Öffentlichkeit seit Monaten über die Straffälligkeit von Zuwanderern getäuscht zu haben. Darüber hinaus habe er kein Konzept, um dieses Problem zu lösen. „Noch nach der…Wir brauchen klare Spielregeln für den Umgang mit intelligenten Stormzählern
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Landtagssitzung klare Spielregeln für den Umgang mit Daten aus intelligenten Stromzählern gefordert.„Intelligente Messsysteme sind wichtig und erforderlich, um den Umbau der Stromversorgung im Zuge der Energiewende zu gestalten. Allerdings müssen in den geplanten Regelungen noch…Das Bild einer Obrigkeitspolizei im Kopf des Kollegen Peters kann kein Grund für einen Misstrauensbeauftragten sein
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (17. Dezember 2015) Plenardebatte an die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW appelliert, den Polizeikräften im Land keine zusätzliche Beschwerdestelle zuzumuten: „Die Debatte der letzten Wochen hat eins gezeigt: Der so genannte Polizeibeauftragte war von den Grünen nie als Einrichtung zur…Innenminister Studt und die Abgeordneten von SPD und SSW dürfen das Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei nicht zur Regierungslinie werden lassen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (14. Dezember 2015) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Hintergründe der Koalitionsvereinbarung für die Schaffung des so genannten „Polizeibeauftragten“ SPD und SSW davor gewarnt, das Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei zur Regierungslinie werden zu lassen. Laut…Das Schweigen von SPD und SSW zum Misstrauensbeauftragten gegen die Polizei spricht Bände
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (09. Dezember 2015) Pressemitteilung des grünen Landtagsabgeordneten Burkhard Peters zum sogenannten „Polizeibeauftragten“ als Zeichen dessen politischer Einsamkeit bezeichnet: „Offensichtlich wollten SPD und SSW sich nicht gemeinsam äußern. Der Innenminister schweigt ebenfalls laut. Peters…Innenminister Studts Zustimmung zum Beauftragten ist ein Schlag ins Gesicht der Polizisten
CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat die mit dem heutigen (1. Dezember 2015) Kabinettsbeschluss über die 2. Nachschiebeliste beantragte Schaffung einer Stelle für einen Polizeibeauftragten kritisiert: "Innenminister Studts Zustimmung zu diesem überflüssigen und zusätzliche Bürokratie schaffenden Beauftragten ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Polizisten. Er hat einfach nicht das Rückgrat, seine…Berliner Erklärung fordert Bundesländer zur konsequenten Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber auf
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die in der heute (27. November 2015) von den innenpolitischen Sprechern der CDU/CSU verabschiedeten „Berliner Erklärung“ enthaltene Forderung an die Bundesländer, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, begrüßt. „Diese Aufforderung war uns angesichts der Praxis in…Die nötigen Kräfte für das Wohnungseinbruchsdiebstahl-Konzept und eine Sonderkommission müssen jetzt frei geschaufelt werden.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den massiven Anstieg der Einbruchskriminalität in Schleswig-Holstein als leider vorhersehbare Entwicklung bezeichnet. Er forderte die Landesregierung auf, durch eine Umstrukturierung der Besonderen Aufbauorganisation das nötige Personal für die Einbruchsbekämpfung abzustellen: „Die CDU hat angesichts der…Polizei |