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Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
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Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
Transparenz ist das Gebot der Stunde
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (23. Oktober 2015) mehr Transparenz im Umgang mit flüchtlingsrelevanten Straftaten gefordert. Anlass ist die heutige Berichterstattung in den Kieler Nachrichten, wonach diese Zahlen bislang nicht veröffentlicht worden seien. Der Innenpolitiker kritisierte, dass die Zahlen erst veröffentlicht worden seien, nachdem die CDU-Fraktion…Endlich steht durch die Mindestspeicherfristen ein wichtiges Ermittlungsinstrument wieder zur Verfügung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (16. Oktober 2015) Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten begrüßt: „Es ist gut, dass unsere Ermittlungsbehörden durch die Mindestspeicherfristen wieder auf ein wichtiges Ermittlungsinstrument in der modernen Strafverfolgung zurückgreifen…
Schleswig-Holstein braucht einen Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der sich deutlich ausweitenden Strukturen im Bereich der organisierten Kriminalität heute (07. Oktober 2015) Innenminister Studt aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten: „Wir können diese Zunahme nicht stillschweigend hinnehmen. Die „No-Go-Areas“ in Nordrhein-Westfalen zeigen, wohin das…
Landesregierung muss verlässliche Aussagen zu zusätzliche Polizeistellen machen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt heute (17. September 2015) aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Landesregierung die beschlossenen Stellenstreichungen bei der Landespolizei sofort rückgängig macht.„Die Flüchtlingssituation stellt die Landespolizei vor bisher ungekannte Herausforderungen. In dieser Lage darf keine einzige Stelle bei…
zu TOP 3: Es wird nicht reichen nur Gesetze zu ändern
Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Jeder von uns kennt Spötteleien und Witze über den öffentlichen Dienst und besonders über unsere Beamtinnen und Beamten. Die Sprüche von „Baumann und Clausen“ sind zu geflügelten Worten geworden.Im krassen Gegensatz zum ständig kaffeetrinkenden Faulpelz sind unsere Beamtinnen und Beamten hoch qualifizierte und zuverlässige Kräfte, ohne die eine moderne…
zu TOP 4: Der Gesetzentwurf geht an den wirklichen Problemen der Medien vorbei
Sperrfrist Redebeginn!Es bgilt das gesprochene Wort!Das Landespressegesetz des Landes Schleswig-Holstein formuliert in § 1 Freiheit der Presse:(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch die geltenden Gesetze zugelassen sind.(3) Sondermaßnahmen…
Innenminister Studt lässt die Polizei mit den zusätzlichen Flüchtlingsaufgaben im Regen stehen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt anlässlich dessen Berichts zu beabsichtigten polizeistrukturellen Verschiebungen in Folge der steigenden Flüchtlingszahlen vorgeworfen, die Polizei sehenden Auges über den Rand der Belastbarkeit zu fordern:„Es ist völlig klar, dass auf unsere Polizei durch die steigenden…
Es ist gut und richtig, wenn in solchen Fällen Gerichte das letzte Wort haben
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (31. Juli 2015) zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Blogger von Netzpolitik.org erklärt:Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler der Demokratie und die Kontrolle von Regierung und Regierungsbehörden ist eine Kernaufgabe des Journalismus. Aber auch in einem demokratischen Staat bestehen zu Recht Staatsgeheimnisse.…
Wer so planlos arbeitet, der muss sich nicht wundern, wenn immer neue Probleme auftauchen
Zur heutigen (28. Juli 2015) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über den Digitalfunk in Schleswig-Holstein, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein:„Gegen eine Kooperation mit Niedersachsen ist nichts einzuwenden. Allerdings kommt auch dieses mal eine Reaktion aus dem Innenministerium, wenn es fast schon zu spät ist. Die Eingliederung der nichtpolizeilichen…