Pressearchiv Birte Glißmann
Haushalt |
TOP 2ff: Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Mit dem Haushaltsentwurf, der Nachschiebeliste und den Koalitionsanträgen stärken wir die Justiz massiv. Gleichzeitig setzen wir damit auch einen Großteil unserer Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Papier im Nachgang zum Messerangriff im RE70 um. Gerade für die…Wir unterstützen die Baumschulwirtschaft!
Mit den gestern (08.03.2023) veröffentlichten gemeinsamen Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen werden auch 200 Tausend Euro für ein Modellbetrieb und eine Koordinationsstelle für nachhaltige Baumschulwirtschaft für den Haushalt 2023 und insgesamt 1 Mio Euro bis 2028 beantragt. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und baumschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birte…TOP 9: Modernisierung der Landespolizei weiter vorantreiben
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin hat es eben ausgeführt und wir alle merken es jeden Tag – die Digitalisierung schreitet rasend schnell voran, nahezu täglich gibt es neue Anwendungen oder Features. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde viel in die Technik unserer Landespolizei investiert. Ende März 2022 hat Schleswig-Holstein…ÖPNV |
TOP 27: Sicherheit im ÖPNV erhöhen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte eben hat es gezeigt: Die Tat im Regionalexpress in Brokstedt bewegt uns alle. Umso wichtiger, dass wir konkrete politische Schlüsse aus der Tat ziehen. Dabei muss uns allerdings klar sein: Egal was wir beschließen, gänzlich ausschließen werden wir solche Taten nicht können. Es reicht allerdings auch…Schöffen sind sichtbarer Ausdruck der Volkssouveränität
Zur heutigen Pressekonferenz von Justizministerin Dr. von der Decken und dem Landesverband der Schöffinnen und Schöffen Nord zur Schöffen- und Schöffinnenwahl für die Jahre 2024-2028 erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birte Glißmann: „Die Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern an Strafprozessen ist enorm wichtig, bereichernd für alle Beteiligten und…Auch externer Prüfbericht sieht keine Belege für politischen Filter beim NDR
Zur heutigen Vorstellung des Untersuchungsberichts des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte zu den Vorwürfen gegenüber früheren NDR-Führungskräften im Auftrag des Landesrundfunkrats Schleswig-Holstein erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann: „Nachdem bereits die interne Prüfung des NDR keine Belege für einen politischen Filter im Landesfunkhaus gefunden hat, zeigt nun auch die…Der integrierte Bachelor of Laws (LL.B.) wird eine sinnvolle Ergänzung zu den Staatsexamen
Zur gestrigen Beratung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder über die Einführung eines integrierten Bachelors of Laws (LL.B.) erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann: „Es ist gut und wichtig, dass sich die schleswig-holsteinische Landesregierung für die Einführung des integrierten Bachelors of Laws (LL. B.)…Hallå Schweden – CDU-Fraktion reist nach Schweden
„Die CDU-Landtagsfraktion reist vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 nach Schweden. Im Fokus der diesjährigen Fraktionsreise stehen dabei der Austausch mit dem Ostseeanrainerstaat und die Weiterentwicklung unserer nordeuropäischen Zusammenarbeit, aber auch der Besuch von Unternehmen, die im Bereich der innovativen Energiegewinnung tätig sind“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion,…TOP 33+54: Wir schützen unsere lebendige Demokratie vor Verfassungsfeinden
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Anfang August hat die Innenministerin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. In dem Zusammenhang gilt zuallererst ein großer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Dienst für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung…Personalbedarf in der Justiz |