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Birte Glißmann Birte Glißmann
Parlamentarische Geschäftsführerin, Polizei
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Pressearchiv Birte Glißmann

Gewalt gegen Einsatzkräfte |

Gewalt gegen Einsatzkräfte ist absolut inakzeptabel!

Nach der Veröffentlichung des Bundeslagebildes zur Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten 2022 durch das Bundeskriminalamt zeigt sich die polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann entsetzt: „Das Bundeslagebild belegt in erschreckender Weise, welche Dimension die Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte angenommen hat. Die Lage ist angesichts der steigenden Zahlen…

Polizei |

TOP 49: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich unerlässliche Arbeit

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal Frau Ministerin vielen Dank für den Bericht und dem SSW für den Berichtsantrag, in dem die Zukunftsaufgaben der Landespolizei ebenso gut zusammengestellt wurden, wie bereits Erreichtes. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich unerlässliche Arbeit für die Sicherheit in unserem Land.…

Bodycams |

Wichtige Stärkung der Sicherheit im ÖPNV

Zu den Ergebnissen der gestrigen (18. September 2023) Sicherheitskonferenz des Nahverkehrsverbunds Schleswig-Holstein (NAH.SH) erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Birte Glißmann: "Die Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV ist ein wichtiges Thema, nicht erst seit dem Messerangriff im Frühjahr diesen Jahres in Brokstedt. Als…

Einsatzhundertschaft |

Wir stehen für Sicherheit und stärken Polizistinnen und Polizisten im Land den Rücken

Zur Ankündigung der Landesregierung über die Einrichtung der 2. Einsatzhundertschaft bei der Landespolizei erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Wir stehen für Sicherheit und starke und gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Das stellt die Koalition mit der zügigen Umsetzung der 2. Einsatzhundertschaft unter Beweis. Ich freue mich, dass die 2.…

Letzte Generation |

Landespolizei und Strafverfolgungsbehörden haben volle Rückendeckung!

Zum heutigen Besuch von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack auf Sylt und dem Umgang des Landes mit Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Die Innenministerin zeigt mit ihrem heutigen Ortsbesuch auf Sylt und den damit verbundenen Ankündigungen, dass die Landesregierung die Sorgen der Menschen vor…

Letzte Generation |

TOP 36A: Landtag lehnt strafbare Aktionen der „Letzten Generation“ entschieden ab

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder und wieder drängt sich die so genannte ,,Letzte Generation‘‘ durch Protestaktionen in die Öffentlichkeit. Leider handelt es sich dabei regelmäßig nicht um harmlose, friedliche Proteste, sondern um erhebliches strafrechtlich relevantes Verhalten – laut aktuellen Zahlen der Bundesinnenministerin werden der…

Innenministerkonferenz |

IMK-Ergebnisse sind ein Schritt zu mehr Sicherheit auf der Schiene

Zu den Ergebnissen der heute endenden Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Vielen Dank an unsere Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack! Die Ergebnisse, die sie von der IMK aus Berlin mit nach Schleswig-Holstein bringt, sind wichtige Erfolge für mehr Sicherheit, insbesondere in…

Justizvollzug |

TOP 13: Stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei Ersatzfreiheitsstrafen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben um die 10% der Inhaftierten in den deutschen Justizvollzugsanstalten Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt. Sie saßen also in Haft, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten oder wollten. Die jeweiligen Gründe für die Nichtzahlung der Geldstrafen sind vielfältig. Es handelt sich bei den…

Verfassungsschutzbericht |

Verfassungsfeinde haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

Zum heute von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und verfassungsschutzpolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Der heute vorgestellte Bericht zeigt, dass der Verfassungsschutz in der aktuellen Zeit vor immer neue und wachsende Herausforderungen gestellt wird. Leider stehen nicht alle in unserem Land ganz…

Verfassungsschutz |

TOP 12: Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, laut einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigen 5 Prozent der deutschen Bevölkerung Nähe zum Gedankengut der Reichsbürgerszene. Und damit zeigt jeder 20. Deutsche Nähe zu einer Bewegung, die zu rechtsextremen und antisemitischen Einstellungen und Verschwörungstheorien neigt, die teilweise jegliches…
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