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Claus Christian Claussen Claus Christian Claussen
Ausschussvorsitzender Wirtschaft
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Pressearchiv Claus Christian Claussen

Betriebsrenten |

TOP 32+33: Das System funktioniert

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir beraten jetzt zwei Anträge des SSW, für die das Land keine Zuständigkeit hat. Gleichwohl – wir wollen uns der Diskussion nicht verschließen und ich möchte folgendes anmerken. 1. Als erstes ist da die Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn, damit soll das Leben bezahlbar bleiben. Das war im Grunde der Ausgangspunkt in der…

Mobilitätsgarantie |

TOP 7/19/28: Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein haben wir unseren Antrag betitelt und wir behandeln das Thema jetzt gemeinsam mit den Antrag der SPD für ein Bildungsticket, unserem Alternativantrag und unserem Antrag zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Sieben Minuten sind da keine üppige Redezeit. Liebe Kolleginnen und…

Kernkraft |

TOP 6: Laufzeitverlängerung der Kernkraft muss im Bund entschieden werden

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Begehren der FDP, die Laufzeiten der noch am Netz laufenden Kernkraftwerke zu verlängern, ist richtig. Der Antrag, liebe Kollegen, richtet sich aber an den falschen Adressaten. Denn um eine längere Laufzeit zu ermöglichen, müsste als erstes das Atomgesetz geändert werden. Und das ist natürlich Bundesrecht. Deshalb…

Innenpolitik |

Starkes Zeichen

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (19.3.2020) zum Thema Verbot der Reichsbürger: „Es ist ein starkes Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat, dass dieser auch in schwierigen Zeiten, wie aktuell durch das Corona-Virus bedingt, dennoch funktioniert. Ich begrüße sehr, dass sich der Innenminister gegen verfassungsfeindliche Organisationen und…

Justizvollzug |

TOP 17+27: Wir verbessern die Personalausstattung im Justizvollzug

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Wir müssen reden! Wir müssen reden über den Personalbedarf, den unser Justizvollzug langfristig hat. Notwendig ist das, weil wir im Bereich der Justiz allgemein, insbesondere im Vollzug, nicht auf vorhandene Fachkräfte auf dem allgeneinen Arbeitsmarkt zurückgreifen können. Vielmehr müssen wir hier den Bedarf, den wir für den sicheren Betrieb unserer Haftanstalten…

kurdische Minderheit |

TOP 14: Antrag des SSW ungeeignet, Wirkung zu erzeugen

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der Antrag des SSW vermengt völlig verschiedene Themen und ist deshalb völlig ungeeignet, irgendwelche positiven Wirkungen zu erzeugen. Eine Solidarisierung mit der kurdischen Bevölkerung kann man ja unter humanitären Gesichtspunkten durchaus unterstützen. Auch die militärischen Leistungen der Kurden bei der Bekämpfung des IS verdienen Respekt und Anerkennung. Das gilt…

Landesplanung |

TOP 4: Die Landesplanung für künftige Entwicklungen und Herausforderungen aufstellen

Anrede, die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die Raumordnung auf die Herausforderung der kommenden Jahre einzustellen. Da Raumordnungspläne auf die Entwicklung der kommenden 15 Jahre ausgerichtet sind, müssen die Pläne hinreichend flexibel sein, damit auf Unvorhergesehenes reagiert und Anpassungen vorgenommen werden können. Dabei sollen…

Wahlrecht |

TOP 27: Hoffnung auf höhere Wahlbeteiligung durch Wahlrecht ab 16 nicht erfüllt

Rede zu Protokoll gegeben. Anrede „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“ So lautet Art 38 Abs 2 GG. Der Antrag kann also nur durch eine Grundgesetzänderung realisiert werden. Und diese erfordert bekanntermaßen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Dass eine solche Mehrheit zustande…

Windenergie-Regionalpläne |

Energiewende auf der Zielgeraden

Claus-Christian Claussen, Sprecher für Landesplanung der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (17.12.2019) zum Kabinettsbeschluss zum dritten Entwurf der Windenergie-Regionalpläne: „Auf dem Weg zur abschließenden Planung der Windenergie-Regionalpläne sind wir nun einen wichtigen Schritt, um unser energiepolitisches Ziel, bis 2025 rund 10 Gigawatt aus erneuerbaren Energien zu erlangen, weiter. Damit wird…

Richterwahlausschuss |

Fakten statt künstlicher Empörung

Zur Berichterstattung über die Tagung des Richterwahlausschusses am 08.11.2019 erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen: „Die künstliche Empörung ist bei nüchterner Betrachtung der Fakten völlig unangebracht“. Das Richterwahlgesetz sei in der Septembersitzung des Landtages einstimmig beschlossen worden, also auch mit den Stimmen der SPD. Damit sei die…
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