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Pressearchiv Claus Christian Claussen

Stegner |

Stegner untergräbt den Rechtsstaat

Claus Christian Claussen, innen- und justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (30.8.2919) Stellung zur Pressemeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner: „Herr Stegner versucht Dinge zu skandalisieren, die völlig korrekt abgelaufen sind. Er suggeriert, die Landesregierung würde politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen. Das ist schlicht falsch. Mit solchen…

Rechtsextremismus |

Rechtsextremen Bedrohungen mit allen Mitteln entgegentreten

Rechtsextremismus

Fahrverbot |

(TOP 33) Wenden in der Rettungsgasse ist bereits jetzt strafbar

Es gilt das gesprochene Wort Anrede Im SPD Antrag wird gefordert: „Beim unerlaubten Wenden und Befahren entgegen der Fahrtrichtung ist die Anordnung eines Fahrverbotes im Ordnungswidrigkeitsverfahren unabhängig von der konkreten Gefährdung zwingend vorzuschreiben.“ Ein Blick in die BKatV ergibt folgendes bei der Ziffer 83: Autobahnen und Kraftfahrstraßen/ Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung…

PUA |

Der PUA arbeitet verantwortungsvoll und umsichtig

Claus Christian Claussen, Vorsitzender des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses äußerte sich zu der nicht öffentlichen Beweisaufnahmesitzung vom 03.06.2019. „Der PUA arbeitet verantwortungsvoll und umsichtig. Der Ablauf am Montag hat deutlich gezeigt, dass sich der Ausschuss seiner Verantwortung gegenüber den Zeugen sehr bewusst ist und gewissenhaft die Belange Öffentlichkeit und Sicherheit…

Grundgesetz |

Unsere Freiheit muss täglich verteidigt und neu erkämpft werden

Grundgesetz

Verfassungsschutzbericht |

(TOP 48) Verfassungsschutzbericht 2018

Es gilt das gesprochene Wort Anrede Als erstes danke ich unserem Innenminister für seinen Bericht und allen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihre Arbeit. Wir haben es gehört: Die Gefahren für unsere Verfassung sind vielfältig und die Bedrohungen ändern sich auch ständig. Islamistischer Extremismus und Terrorismus, Rechtsextreme Bestrebungen, Reichsbürger, Linksextremismus, Spionageabwehr und…

Landesplanung |

(TOP 4) Verzögerungen vermeiden und alle Beschleunigungsmöglichkeiten nutzen

Es gilt das gesprochene Wort Anrede Wir beschäftigen uns heute erneut mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes. Es geht um die Verlängerung des Moratoriums bis zum 31.12.2020. Das ist notwendig, um die Planung zu sichern, konkret um die Einwendungen, die aus der bisherigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen sind, aufarbeiten und abwägen zu können. Und das kann man nicht übers‘ Knie brechen.…

Landesentwicklungsstrategie |

(TOP 36 und 38) Allgemeine Zielfindungsdiskussionen benötigen wir nicht

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Planung der Landesentwicklung hat dieses Haus zurecht immer wieder beschäftigt. So gab es beispielsweise 2010 eine Debatte über den Landesentwicklungsplan 2010-2025, bei der der Kollege Kalinka den Antrag mit dem schönen Titel „Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort“ eingebracht hat. Eine Strategie, die…

Verfassungsschutz |

Null Toleranz gegenüber Extremisten

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (30.04.2019) Stellung zum Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018: „Der Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2018 zeigt eindeutig, dass die Arbeit der Behörde wichtiger ist denn je. Zwar gibt es einen leichten Rückgang der Zahlen in der rechtsextremen Szene, die Gewaltbereitschaft ist dennoch…

Landesplanung |

Ständige Wiederholungen helfen nicht

Claus Christian Claussen, Sprecher für Landesplanung der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25.04.2019) zur Situation der Windkraft-Branche in Schleswig-Holstein: „Die Kritik des BWE Schleswig-Holstein greift auch durch ständige Wiederholungen nicht. Ohne breite Akzeptanz der Bevölkerung ist die Energiewende nicht umsetzbar. Dazu gehört auch und vor allem das Abarbeiten aller von den Bürgerinnen und…
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