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Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter) Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)
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Pressearchiv Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

Umstände der Überweisung lückenlos aufklären – personelle Konsequenzen prüfen

Zur Berichterstattung über eine Überweisung der HSH-Nordbank an Goldman-Sachs in Höhe von 45 Millionen Dollar erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter:„Die Umstände dieser Überweisung sind lückenlos aufzuklären: Wir wollen wissen, wer wann auf der Grundlage welcher Informationen was entschieden hat. Darüber hinaus ist zu klären, weshalb der…

Grundsanierung der L 192 wird durch die Opposition blockiert

Zur Blockade der Grundinstandsetzung der L 192 in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Sauter:„Der Kursschwenk der SPD in dieser Frage ist nicht nachzuvollziehen. Der Finanzausschuss hatte im Jahr 2008 der Ausschreibung als ÖPP-Projekt zugestimmt. Die Wirtschaftlichkeit des Projektes wurde durch die Investitionsbank festgestellt, die…

zu TOP 3: Die Beschlüsse werden so heiß gegesseen, wie sie gekocht wurden

Nach drei Jahren steigender Steuereinnahmen, die die Prognosen in den ufgestellten Haushalten oder in den Finanzplanungen regelmäßig übertrafen beraten wir nun in der Folge einer beispiellosen Banken- und Wirtschaftskrise bereits den 2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2009/2010. Der mittlerweile spürbare krisenbedingte Einbruch bei den Steuereinnahmen hat die jahrelange Politik der Haushaltskonsolidierung mit den…

zu TOP 12 und 29: Die Schuldenbremse ist ein Gerechtigkeitsthema

Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn.Es ist kein Geheimnis: Formal beraten wir heute über einen Gesetzentwurf von Bündnis’90 / Die Grünen. In der Sache geht es aber letztlich darum, dass sich die Regierungsfraktionen auf eine gemeinsame Linie verständigen. Nur so kann die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden, die wir für eine Verfassungsänderung brauchen. Diese gemeinsame Linie haben wir noch…

zu TOP 30: Grünes Licht für alternative Projekte

Es gilt das gesprochene Wort.Sperrfrist Redebeginn! Das Science Center hat eine bewegte Geschichte. Bereits Anfang des Jahrzehnts entstand die Idee, ein besonderes Leuchtturmprojekt für die Landeshauptstadt zu realisieren: Eine Edutainment-Einrichtung sollte sich ausschließlich maritimen Themen widmen, was angesichts der Lage Kiels sicherlich folgerichtig war.Das Maritime Science Center fand eine Reihe von…

Es ist an der Zeit, zu handeln!

„Einmal mehr erweist sich der Landesrechnungshof als finanzpolitisches Gewissen Schleswig-Holsteins“. Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, den heute (12. Juni) vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes. „Ich danke dem Präsidenten des Landesrechnungshofes insbesondere für die klare Formulierung seiner Erwartungen im Hinblick auf die…

Die vom Finanzminister angekündigten Sofortmaßnahmen sind unumgänglich

Anlässlich der Maisteuerschätzung hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter, Finanzminister Rainer Wiegard die volle Rückendeckung der Fraktion für die anstehenden Maßnahmen zugesichert.„Die Steuerschätzung ist leider so ausgefallen, wie wir es befürchtet hatten. Es ist klar, dass da der Haushalt korrigiert werden muss“ erklärte Sauter in…

zu TOP 43 : Es gab zweifelsfrei keine Alternative zum Weg der Landesregierung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer vom Landtag am 25. März dieses Jahres beschlossene Berichtsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen richtet den Blick in die Zukunft:So hat die Regierung zur berichten über die „Zukünftige Aufstellung der HSH Nordbank AG.Die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Aspekten der „zukünftigen Ausrichtung“ der HSH Nordbank setzt voraus, sich im…

Frank Sauter zur nachweislich haltlosen Kritik an Finanzminister Rainer Wiegard

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat Vorabberichte des Stern über ein angebliches Verschweigen von Risiken durch die Kieler Landesregierung und diesbezügliche Pressemitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP heute als nachweislich haltlos zurück gewiesen. Gleichzeitig begrüßte er die öffentliche Richtigstellung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH-Nordbank,…

SoFFin und BaFin schaffen Klarheit

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter, hat am Rande der heutigen (19. März) gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Finanzen, Innen und Recht sowie Wirtschaft die durch die Chefs der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, und den Leiter des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Hannes Rehm, geschaffene Klarheit über das Fortführungsmodell der HSH-Nordbank…
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