Pressearchiv Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)
Wir sind bei der Entscheidungsfindung im Zeitplan
„Das Fundament für unsere ausstehende Entscheidung über den Rettungsplan der HSH-Nordbank wird immer fester. Wir sind bei der Entscheidungsfindung im Zeitplan.“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Sauter, die heutige (12. März) gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft sowie Inneres und Recht des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Es seien…
zu TOP 19: Das vorgesehene Modell ist kompatibel mit allen denkbaren Optionen für die Zukunft
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnTrotz aller negativer Meldungen über die krisenhaften Zuspitzungen in der Weltwirtschaft ist der Befund ist eindeutig: Deutschland ist im Kern gesund, aber momentan nicht wirklich kerngesund.Für die HSH Nordbank fällt der Befund kritischer aus: Zwar sind die Erträge aus Zinsüberschüssen und Provisionen im vergangenen Jahr um fünf Prozent auf rund zwei…
Die Bürger haben einen Anspruch auf eine sorgfältig vorbereitete Entscheidung des Parlaments
Im Anschluss an die Debatte des Finanzausschusses über die Neuausrichtung der HSH-Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter:„Insbesondere die kritische Debatte über die geplante Ausschüttung der Bank an stille Teilhaber und Eigner von Genussrechten in Höhe von 200 Millionen Euro hat deutlich gemacht, dass die Kommunikation zwischen allen…
Vorgesorgt! Rücklagen können für die Konjunktur eingesetzt werden
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter, hat die heutige Kabinettsentscheidung, nach der der Landesanteil am Konjunkturpaket und die Förderung finanzschwacher Kommunen aus der Risikovorsorge entnommen werden, begrüßt:„Genau für solche Fälle sollen Rücklagen gebildet werden. Schleswig-Holstein kann sich glücklich schätzen, dass wir mit Rainer Wiegard…
Die politische Inszenierung der Opposition schadet dem Land
In der Diskussion um die HSH-Nordbank hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, heute (08. Januar) zu mehr Sachlichkeit aufgerufen:„Alles, was die HSH-Nordbank betrifft, wird in diesen Tagen skandalisiert. Das nützt weder der Bank, noch den Mitarbeitern, geschweige denn den Steuerzahlern. “Es gelte jetzt, in finanzpolitisch schwierigen Zeiten die HSH-Nordbank und die Sparkassen…
Die HSH-Nordbank wieder auf eine gesicherte Grundlage stellen
Es gilt das Gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWenn wir uns in den vergangenen Monaten mit dem Thema Landesbanken und insbesondere der HSH Nordbank beschäftigt haben, dann haben die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Analyse der aktuellen Situation im Vordergrund gestanden. Wir haben eine Situation, in der weltweit Banken und Versicherungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In den USA, Großbritannien,…
Regierungsparteien stützen die Universität Flensburg
Zur heutigen Finanzausschusssitzung und zur Universität Flensburg erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Frank Sauter:Die Regierungsparteien von CDU und SPD haben die strukturellen Defizite an der Universität Flensburg erkannt und zielgerichtet gehandelt, indem die Mittel um 10% angehoben wurden. Damit werden die Lehrerstudiengänge gesichert. Die vorliegende Zielvereinbarung zwischen Land…
Frank Sauter zum Rücktritt von HSH-Nordbank Chef Hans Berger
Zum Rücktritt von HSH-Nordbank Chef Hans Berger erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Die Übernahme der Verantwortung für die Schieflage der HSH-Nordbank durch deren Vorstandsvorsitzenden Hans Berger verdient Respekt. Die CDU-Fraktion dankt Herrn Berger für sein großes Engagement. Hierzu zählt auch die klare Profilbildung der Bank, sowohl als regionaler…
Keine Alternative zur Inanspruchnahme des Garantieschirms des Bundes
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Sauter, bezeichnete im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung die Entscheidung der HSH-Nordbank vom Vortag, die erste Säule des von der Bundesregierung gespannten Garantieschirms in Anspruch zu nehmen, als alternativlos. Nur so könne der Geldfluss zwischen den Banken zügig wieder in Gang gebracht werden. Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Landeshaushalt…