Pressearchiv Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)
zu TOP 17B: Der Kelch der Finanzmarktkrise ist auch an uns nicht vorüber gegangen
Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis\'90 / Die Grünen zum Thema HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:Auch uns erschrecken und beunruhigen die vorgelegten Zahlen. Hinter jedem abgebauten Arbeitsplatz stehen Menschen, für die sich aus dem technischen Begriff der \'internationalen Finanzmarktkrise\' sehr persönliche Einschnitte verbergen. Mit den…
Unnötige Gutachten für Erben vermeiden!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat heute gefordert, im Rahmen der Reform der Erbschaftsteuer unnötige Bürokratie und vor allem Kosten zu vermeiden. Der Finanzexperte regte an, die Sachverständigen der Gutachterausschüsse mit der Bereitstellung von Vergleichsmieten, Bewirtschaftungskosten, Liegenschaftszinssätzen und Mietanpassungsfaktoren und auch mit der Durchführung von…
zu TOP 10: Dieser Antrag ist eine reine Luftnummer
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortBei erster Lektüre des vorliegenden Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich mir die Frage gestellt, was der Schleswig-Holsteinische Landtag eigentlich mit der Ausschreibung der Position eines Pflegedirektors bzw. einer Pflegedirektorin für das UKSH zu tun hat.Nachdem ich mich mit diesem Sachverhalt eingehend befasst habe, stelle ich mir diese Frage umso mehr.…
Endlich ein verfassungsmäßiger Haushalt!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Frank Sauter, hat heute (10. Juni) die Eckwerte des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2009/2010 begrüßt:„Endlich stellt Schleswig-Holstein wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt auf. Damit wird Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Gleichwohl liegt noch ein langer haushaltspolitischer Weg vor uns“, mahnte Sauter.Der Finanzexperte…
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch!
Zum heutigen (06. Juni) Bericht des Landesrechnungshofes und den anstehenden Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2009/10 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Der Bericht belegt: Es gibt Wirtschaftlichkeitsreserven in allen Bereichen. Die gilt es zu nutzen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Darüber wird erneut zu reden sein.“ Sauter äußerte die Hoffnung, dass…
zu TOP 26: Die Parlamente müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortVon den Arbeitnehmern wird heute viel erwartet – die Begriffe Mobilität und Flexibilität sind in aller Munde.Wir erwarten, dass Menschen vieles in Kauf nehmen, um einer geregelten Arbeit nachzugehen. Arbeitsstätten finden sich oft nicht in unmittelbarer Nähe zum Wohnort. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nicht selten weite Wege in Kauf nehmen, um zu…
Frank Sauter zur Jahrespressekonferenz der Nord-Sparkassen
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Nord-Sparkassen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Ich begrüße, dass die Nord-Sparkassen sich zur HSH-Nordbank bekennen und die geplante Kapitalerhöhung mittragen werden. Sie werden damit ihrer Verantwortung als großer Anteilseigner gerecht.“Allerdings halte er es nicht für zielführend, bereits heute über im Rahmen…
Der Lauf der Sanierung und Modernisierung des UKSH darf nicht beeinträchtigt werden
Die Regierungsfraktionen haben bereits ihre Unterstützung für die Planungen der Landesregierung bekundet, bis spätestens Mitte 2008 ein Gesamtkonzept für die Sanierung des UKSH vorzulegen. Zwischenzeitlich wurde ein Tarifvertrag mit dem Klinikpersonal geschlossen. Ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2015 geht einher mit einer maßvollen Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit und einer…
zu TOP 29: Die HSH-Nordbank ist außerordentlich gut aufgestellt
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortZunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion dem Herrn Finanz¬minister danken für seinen umfassenden und detail¬lierten Bericht zur finanziellen Lage der HSH Nordbank.Er hat die Einschätzungen der Landesregierung, wann und unter welchen Voraus¬setzungen ein Börsengang dieses Unternehmens möglich sein könnte auf der Grundlage des heutigen Kenntnisstands…