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Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter) Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)
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Pressearchiv Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

Tibetanische Gebetsmühlen sorgen für gutes Karma

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat das heute von SPD-Fraktionschef Lothar Hay, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave sowie dem SPD-Landesvorsitzenden Ralph Stegner erneut einhellig abgegebene Bekenntnis zu den in der großen Koalition gemeinsam getroffenen Beschlüssen begrüßt: „Damit steht auch ein für alle mal fest, dass die SPD-Spitze gemeinsam mit…

Die Kürzung muss jetzt rückgängig gemacht werden!

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofes, die Kürzung der Pendlerpauschale dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, haben der Vorsitzende und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul und Frank Sauter, heute gefordert, diese Kürzung rückgängig zu machen. Das jetzt vom Bundesfinanzminister vorgesehene Verfahren, die Steuerbescheide nur vorläufig bis zur…

Kurs halten!

Zur heute durch das Statistikamt Nord vorgelegten Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Schleswig-Holstein im Jahr 2006 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Die heute vorgelegten Zahlen zeigen erneut den nach wie vor dramatischen Verlauf der Schuldenentwicklung in Schleswig-Holstein. Wir haben jedoch seit unserer Regierungsübernahme auch aufgrund der derzeit guten…

Zahlen lügen wirklich nicht, Frau Heinold

Zu den von Frau Heinold in ihrer heutigen Presseerklärung dargestellten Zahlen zur Haushaltslage in den Jahren 2004 und 2005 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Bei Regierungsübernahme 2005 stellte sich die Situation im von Rot-Grün – also auch von Frau Heinold – beschlossenen Haushalt wie folgt dar: - Die Steuereinnahmen waren im Haushalt 2005 um 634 …

Schuldenpolitischen Blindflug durch „Kieler Fonds“ beenden

Der finanzpolitische Sprecher der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat den heute (21. Juni) bekannt gewordenen Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) zur Bildung eines „Kieler Fonds“ mit dem Ziel der Entschuldung aller Bundesländer uneingeschränkt begrüßt:„Mit diesem Fonds kann endlich eine berechenbare Schuldenpolitik…

CDU-Fraktion bietet der SPD-Landtagsfraktion Gespräche über ein Personalmanagementkonzept an

Die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den am Wochenende bekannt gewordenen „Vorschlag für ein Personalmanagementkonzept für die schleswig-holsteinische Landesverwaltung“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Fraktionschef Wadephul wurde beauftragt, Gespräche mit dem Koalitionspartner über eine mögliche Umsetzung des Konzeptes aufzunehmen.Wadephul äußerte sich nach der Sitzung…

Rückendeckung für unsere Haushaltspolitik!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Frank Sauter, hat die heute veröffentlichten „Bemerkungen 2007 mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2005“ als „klare Rückendeckung für die Haushaltspolitik der CDU-Landtagsfraktion und des Finanzministers Rainer Wiegard (CDU)“ gewertet:Bereits im ersten Absatz sage der Präsident des Landesrechnungshofes die…

Wir schwimmen nicht im Geld – uns steht das Wasser bis zum Hals!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Sauter hat angesichts der sehr positiv ausgefallenen Maisteuerschätzung erneut davor gewarnt, neue Begehrlichkeiten zu wecken: „Natürlich freuen wir alle uns über die Mehreinnahmen, denn sie ermöglichen uns, weniger neue Schulden zu machen. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig“, erklärte Sauter heute in Kiel. Für die Verwendung…

zu TOP 33: Erste Priorität hat der Wegfall von Aufgaben

Der Bericht der Landesregierung ergibt ein detailliertes Bild über die aktuelle Entwicklung der Finanzsituation unserer Kommunen und kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass trotz der erfolgten Kürzungen der Finanzausgleichsmasse und trotz bisher nicht erreichter vollständiger Kompensation dieses Eingriffs die Kommunen in 2007 aus Steuern und Finanzausgleich mehr Einnahmen erzielen werden als im Haushaltsjahr…

Schleswig-Holsteins Sparkassen sind ein unverzichtbarer Partner des Mittelstandes

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat heute anlässlich der Jahrespressekonferenz des Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes ein erneutes klares Bekenntnis zum deutschen „drei-Säulen- System“ aus privater-, genossenschaftlicherm,- und öffentlich-rechtlicher Kreditwirtschaft abgegeben.Die regionale Verbundenheit der Sparkassen sei dabei ein ganz wesentlicher…
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