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Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter) Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)
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Pressearchiv Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

Richtiger Schritt

Zur heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Unternehmenssteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Mit der Unternehmenssteuerreform wollen wir ein großes Ziel erreichen: Unternehmen, die ihre Gewinne wieder in den Betrieb investieren, werden steuerlich entlastet.“ Dadurch erhielten die Betriebe Anreize zu vermehrten Investitionen. „So geben wir den Unternehmen…

Vom Wunder weit entfernt

Zu den Meldungen, dass Steuerexperten in Zukunft erhebliche Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden erwarten und in diesem Jahrzehnt noch ein ausgeglichener Staatshaushalt möglich erscheine, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„So erfreulich die Meldungen über die steigenden Steuereinnahmen sind, ist und bleibt festzustellen: Vom Wunder sind wir ebenso weit…

Das Kind muss erst aus dem Brunnen

Zur heutigen Berichterstattung über die vor dem Bundesverfassungsgericht behandelte Eindämmung der wachsenden Staatsverschuldung durch striktere Verschuldungsgrenzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Ich unterstütze die Klage der Bundestagsfraktion und begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage grundsätzlich prüfen will. Dies ändert jedoch nichts an…

Hentschel hat 2004 Schleswig-Holsteins Zukunft verkauft

Zur heutigen Presseerklärung des Grünen Fraktionschefs Karl-Martin Hentschel über die Finanzpolitik erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Bereits die letzten Haushaltsdebatten haben gezeigt, wie sehr die Grünen mit ihrer eigenen politischen Vergangenheit hadern. Sie wollen erreichen, dass ihr maßgeblicher Beitrag zur Herbeiführung der heutigen desolaten…

Keine neuen bürokratischen Hürden aufbauen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Erbschaftssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Im Grundsatz ist das Urteil zu begrüßen, denn es sorgt durch die Vereinheitlichung für eine neue Transparenz. Allerdings muss der Gesetzgeber bei der neuen Regelung bis Ende 2008 darauf achten, keine neuen bürokratischen Hürden aufzubauen“.Das Urteil…

Ein selbstverständliches Urteil setzt Zeichen

Nr. 008/07 vom 12. Januar 2007Zum Urteil des Bundesgerichtshofs über die Staatshaftung im Falle der verschleppten Bearbeitung von Anträgen durch unzureichende Ausstattung von Behörden erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Dieses Urteil setzt Zeichen: Der Bürger hat das Recht, dass seine Anträge mit der „gebotenen Beschleunigung“ bearbeitet werden.“ Diese…
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