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Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr
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Pressearchiv Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)
Wir leben in einem Rechtsstaat, Herr Tietze!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Kritik des Grünen Abgeordneten Andreas Tietze am Verfahren über ein Durchfahrtsverbot für LKW auf der B-5 zurück gewiesen:„Herr Tietze sollte wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Während eines anhängenden Gerichtsverfahrens werden keine Verbotsschilder aufgestellt“, erklärte Arp heute (29.…
Machtkampf um Spitzenkandidatur überdeckt Fehlentscheidung des SPD-Landesparteitages zur Fehmarnbelt-Querung!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Nord-SPD aufgefordert, sich eindeutig zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung zu bekennen. Hintergrund ist ein Beschluss des Landesparteitages der SPD vom Wochenende, die Fehmarnbelt-Entscheidung zu überprüfen:„Es gibt überhaupt keinen Grund, mit einem solchen Beschluss jetzt Unruhe zu schaffen“,…
Wir brauchen jetzt schnell einen neuen Glücksspielstaatsvertrag!
Nachdem der Europäische Gerichtshof heute (08. September 2010) das deutsche Glücksspielmonopol für Lotterien und Sportwetten als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt hat, lädt die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Parlamentarier der anderen Bundesländer ein, den schleswig-holsteinischen Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Grundlage der Beratungen für ein neues…
Wir freuen uns über die eindeutige Aussage des Bahnchefs zur Fehmarnbeltquerung
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (02. September 2010) die eindeutige Aussage von Bahnchef Grube zur Finanzierung und Fertigstellung der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung begrüßt:„Die Eindeutigkeit der gestrigen Aussagen von Bahnchef Grube läst nichts zu wünschen übrig. Die Hinterlandanbindung der für unser Land so…
Auch im Sommerloch kommt die feste Fehmarnbeltquerung!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat heute (02. August 2010) erneute Forderungen der Opposition nach einem Stopp des Baus der festen Fehmarnbeltquerung als absurd zurück gewiesen:„Jetzt müssen die Grünen und die Linken schon ins Sommerloch ausweichen, um ihre Kritik an der Fehmarnbeltquerung anzubringen“, erklärte Arp in Kiel. Es sei bei Projekten dieser…
Mal eben um 520 Millionen Euro „verrechnet“, Herr Tietze!
Zur Pressemitteilung der Grünen Endlich die Notbremse für die geplante Fehmarnbelt-Querung ziehen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:Die Grünen demonstrieren einmal mehr, dass sie mit Verkehrsthemen nicht seriös umgehen. Daher ist die Frage berechtigt, ob der Währungsirrtum des Kollegen Tietze ein Fauxpas oder Absicht ist. Statt 600 Millionen Euro seien im…
Hans-Jörn Arp zur A 20 Anbindung
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte zum Treffen des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, der IHK Kiel, der IHK Stade und des Landrates des Landkreises Cuxhafen, Kai-Uwe Bielefeld, in Glückstadt:„Das Treffen macht deutlich, dass die Bundesregierung sich eindeutig zu dem Projekt A20 bekannt hat und alle notwendigen Maßnahmen mit Hochdruck im…
zu TOP 30: Eine integrative maritime Politik als Schlüssel für eine gute Zukunft
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHeute ist der „Europäische Tag der Meere“! Darauf wurde nun schon mehrfach hingewiesen. Und es ist an sich zu begrüßen, dass die SPD diesen besonderen Tag mit einem Antrag flankiert. Allerdings, liebe Kollegin Langner, springen Sie mit diesem Antrag zu kurz und sie springen mit diesem Antrag teilweise auch in die falsche Richtung!Sie kritisieren gleich zu…
Hans-Jörn Arp zur Situation der Werften in Schleswig-Holstein und zur Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Stegner
Der werftenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (19. Mai 2010) den Einsatz aller Beteiligten im Kampf um die schleswig-holsteinischen Werftenstandorte gewürdigt. Gleichzeitig wies er die Forderung von SPD-Landeschef Stegner, die HSH-Nordbank auf eine Kreditzusage für die Lindenau-Werft zu verpflichten, als populistisch zurück.„Trotz aller…