Pressearchiv Lukas Kilian
TOP 5 u.a: Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas
Meine Damen und Herren, gutes Regieren geht wie folgt: Man prüft Möglichkeiten, man macht Vorschläge, man sucht Mehrheiten, und dann setzt man sie um.Das ist auch ein schöner Unterschied zwischen Kiel und Berlin. Zwischen Schwarz-Grün und Ampel. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Planungsverfahren beschleunigen wollen. Die Landesregierung hat daher ein Normenscreening durchgeführt und sowohl…Die Zusammenarbeit ist intensiv und vertrauensvoll
Zum heutigen Bericht im Wirtschaftsausschuss des Landtages zur Einrichtung eines Projektbüros zum Ansiedlungsvorhaben Northvolt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Lukas Kilian: „Wir danken der Landesregierung und dem Kreis Dithmarschen für den heutigen Bericht im Wirtschaftsausschuss. Bei der heutigen Sitzung ist wieder einmal deutlich geworden, dass die Landesregierung und die Region im…TOP 28+42: Mobilität in schwieriger Finanzsituation – hier ist auch Berlin gefragt
Der Landtag setzte sich heute mit der Finanzierung des ÖPNV auseinander. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte fest: „Bei Kürzungen und Einsparungen muss man Prioritäten setzen. Man kann dabei nicht in jedem Bereich sagen: Das hat höchste Priorität und hier darf nichts passieren. Somit müssen wir leider auch im Verkehrsbereich Einsparungen vornehmen.“ In den vergangenen Jahren habe man im…TOP 11: Es braucht eine verfassungskonforme Lösung und gesellschaftlichen Konsens
Es gilt das gesprochene Wort! Ist ein Feiertag auch ein freier Tag? Wie steht es um den Sonn- und Feiertagsschutz? In Deutschland gilt das Grundgesetz und für verfassungsrechtliche Feinschmecker oder leidgeprägte Examenskandidaten– es gilt sogar in Teilen die Weimarer Reichsverfassung. Art. 140 GG verweist auf Art. 139 WRV. Darin heißt es: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der…TOP 33: Die Zeit der Verrottung des Straßennetzes ist vorbei.
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben am Mittwoch schon darüber gesprochen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt. Das heißt es gibt Einschnitte, es gibt Kürzungen. Und natürlich nutzt die Opposition dies, um deutlich zu machen wo ihre Schwerpunkte liegen. Verwundert war ich sehr über die Schwerpunktsetzung der FDP-Landtagsfraktion, denn…TOP 19: Wir wollen die Optimierung von Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, wie heißt es so schön, die Suche nach einfachen Lösungen wird immer komplizierter. Und deswegen sind die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion auf den ersten Blick sympathisch, bei genauerem hinschauen muss man aber feststellen, die SPD hat es sich bei der Suche nach der Lösung zu einfach gemacht. Ein landesweites Netz,…Planungs- und Genehmigungsverfahren |
TOP 42+60: Bei neuen gesetzlichen Regelungen muss auch die Beschleunigungswirkung mitgedacht werden
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, lange Verfahrensdauern prägen inzwischen das Bild von der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Wir können keine Autobahnen, keine Bahnhöfe, ja im Zweifel nicht einmal Radwege in angemessener Geschwindigkeit realisieren. Das Planungsrecht, aber auch viele andere gesetzliche Anforderungen und Verfahrensregelungen…grenzüberschreitender Bahnverkehr |
TOP 10: Grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr auch zukünftig sicherstellen!
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden diese Plenardebatte über grenzüberschreitenden Bahnverkehr, morgen geht es um die Landesgrenze zu Hamburg und die Anbindung von Geesthacht nach Bergedorf – heute sprechen wir über die Anbindung nach Tinglev. Bislang konnte man im Grenzverkehr viele wichtige Ziele ohne Umstiege erreichen, im Flensburger Bahnhof…ÖPNV |
TOP 39: Das Deutschlandticket ist die tiefgreifendste und umfassendste Reform des ÖPNV.
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede! Am 16.03.2023 trat Volker Wissing im Deutschen Bundestag ans Mirkofon und sagte: „Heute machen wir Schluss mit kompliziert und anstrengend, Schluss mit Rätselraten vor einem Ticketautomaten, Schluss mit Fragen nach Waben, Stufen, Kreisen, Schluss mit der Überlegung: Liegt mein Ziel überhaupt noch in meinem Tarif, oder brauche ich ein anderes oder ein Zusatzticket? Mit dem…Einheitliches Deutschlandticket |