Zur Abgeordneten
Marion SchieferInnen und Recht, Justiz, Strafvollzug, Opferschutz, Verfassungsschutz, Extremismus
zur Person
Pressearchiv Marion Schiefer
Antisemitismus konsequent bekämpfen – schnelle Verfahren, spürbare Strafen
Zu den tätlichen Angriffen im Rahmen der proisraelischen Demonstration in Kiel erklärt Marion Schiefer, extremismuspolitische Sprecherin: „Die Angriffe auf Demonstrationsteilnehmer und auf den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Schleswig-Holstein wiegen schwer. Den bisher bekannten Umständen nach handelt es sich um ein gezieltes Auflauern vermummter Männer aus der mutmaßlich…TOP 13: Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Debatte zur Änderung des Sexualstrafrechts ist immer schwere Kost. Umso wichtiger ist es, dass wir bei diesem sensiblen Thema mit einem gemeinsamen Antrag unterwegs sind. Die Konzentration auf das, worin wir uns einig sind, erhöht unsere Stoßkraft. Danke an alle Beteiligten Unser Ausgangspunkt ist die…TOP 31: Tempo beim Schutz der kritischen Infrastruktur
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine war der Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland überwiegend unterkomplex organisiert, fragmentiert in Sektoren und föderalen Zuständigkeiten, sicherheitspolitisch unterschätzt und in allen Bereichen deutlich unterpriorisiert. Wir haben uns um den Schutz kritischer…CDU-Landtagsfraktion verurteilt Verwüstung am Mahnmal der Synagoge in Kiel
Zur Verwüstung am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklären die Sprecherin für Extremismus, Marion Schiefer, und Seyran Papo als Abgeordnete aus Kiel: „Wir sind bestürzt über den Vorfall, der sich am Wochenende am Mahnmal der Synagoge Kiel ereignet hat. Wir hoffen, dass bei der Polizei Hinweise auf die potenziellen Täten eingehen. Kurz vor dem morgigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist…Justiz |
Rollout der elektronischen Akte in Strafsachen erfolgreich abgeschlossen
Die elektronische Akte in Strafsachen ist nunmehr flächendeckend eingeführt – und damit ein zentrales Digitalisierungsprojekt der schleswig-holsteinischen Justiz erfolgreich abgeschlossen. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Der landesweite Rollout der elektronischen Akte war ein gewaltiger Kraftakt – organisatorisch, technisch und vor allem für die Beschäftigten in Polizei und…Der Rechtsstaat muss Einsatzkräfte konsequent vor Gewalt schützen
Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, den Strafrahmen für Taten gegen Einsatzkräfte verschärfen und die Verfahren beschleunigen zu wollen, erklärt die innen- und justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Die Anhebung des Mindeststrafrahmens beim tätlichen Angriff auf Einsatzkräfte von drei auf sechs Monate auf den Weg zu bringen, begrüße…Einführung des Bachelor of Laws (LL.B.) stärkt Jurastudium in Schleswig-Holstein
Die geplante Einführung des Bachelor of Laws (LL.B.) für Jurastudierende in Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Leistungen von Studierenden und zur Stärkung des Studienstandortes Schleswig-Holstein. Die Einführung des integrierten Bachelorabschlusses hat sich die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen schon mit ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen; sie war beiden…Haushalt |