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Marion SchieferInnen und Recht, Justiz, Srafvollzug, Opferschutz, Verfassungsschutz, Extremismus
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Pressearchiv Marion Schiefer
Äußerungen der ehemaligen Staatsekretärin sind inakzeptabel
Zu den am 26.07.2024 beim Innen- und Rechtsausschuss eingegangenen Screenshots von Chatnachrichten erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Schiefer: „Dass die ehemalige Staatssekretärin der CDU-Fraktion die Fähigkeit und Bereitschaft zu einer gegen sie gerichteten rassistischen Shitshow unterstellt, ist bodenlos. Das Bild, das die ehemalige Staatssekretärin abgibt, verfestigt sich durch…Zutiefst bedauerliche Hängepartie für die Justiz
Die CDU-Landtagsfraktion reagiert enttäuscht auf den vorläufigen Stopp der Besetzung der Stelle eines neuen Generalstaatsanwalts oder einer neuen Generalstaatsanwältin durch das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein vom heutigen Tage. „Wir bedauern es zutiefst, dass das Auswahlverfahren für den Spitzenposten bei der Generalstaatsanwaltschaft gestoppt wurde. Die Justiz wartet schon zu lange auf die Neubesetzung…TOP 40: Als Staat haben wir noch viel zu tun
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dankbar bin ich, dass uns der schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr auch Zuversicht vermittelt: Unsere Zivilgesellschaft hat sich weiterhin als ausgesprochen resilient erwiesen gegen Versuche der Einflussnahme. Die Versuche von links- oder rechtsextremistischer Seite, demokratische…TOP 11: Wir wollen die Wehrhaftigkeit des Staates leben
Es gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gut beraten, uns die Lehren aus der Vergangenheit immer wieder vor Augen führen. Mit Erlaubnis des Präsidenten beginne ich deshalb mit einem Zitat von Karl Popper, der 1945 unter dem Eindruck des Nationalsozialismus und dem vorherigen Scheitern der Weimarer Republik formulierte: „Wenn wir die unbeschränkte…TOP 34: Opferschutz hat Priorität
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Opfer einer Gewalttat wird, der fühlt sich zusätzlich zu seinen unmittelbaren Verletzungen zumeist fremdbestimmt, verunsichert, wie gelähmt, aus der aktiven Lebensgestaltung gedrängt, hilflos und ohnmächtig. Es ist unsere Verantwortung als Staat, den Opfern bei der Bewältigung der Folgen des erlittenen Unrechts…TOP 41: Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema lässt uns nicht los. Ich hoffe, für alle hier im Saal zu sprechen, wenn ich sage: Was wir wollen, ist doch vor allem, dass jüdische Familien, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere Menschen, ihren Glauben so leben können, wie sie das möchten, im Privaten und für die Gesellschaft sichtbar, in Synagogen…TOP 21 u.a: Besserer Schutz von Mandatsträgern und unserer Demokratie
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Universität Leipzig hat zusammen mit der Forschungsgruppe g/d/p schon 2020 Menschen zu Hassrede im Internet befragt, wie sie zu folgender Aussage stehen: „Ich habe aus Sorge vor Hassrede schon einmal darauf verzichtet, einen Beitrag zu posten oder Beiträge bewusst vorsichtiger formuliert.“ Antworten konnte man in…Justiz |