Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
Steuern |
TOP 11: Die SPD will Vermögen abschöpfen
Es gilt das gesprochene Wort! Die SPD möchte also eine Übergewinnsteuer einführen. Dabei sollen wir uns hier einer Bundesratsinitiative anschließen, in dem der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für so eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Ich wiederhole, wir sollen beschließen, dass der Bundesrat die Bundesregierung darum bittet, etwas vorzulegen. Frau Midyatli, Herr Losse-Müller, ist das ihr…TOP 9: Grundsteuermodell wird verlässlich umgesetzt werden
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, es gibt bei diesem Gesetzentwurf der FDP ein Problem. Denn dieser kommt mindestens ein Jahr zu spät! Morgen haben wir den 01. Juli und damit beginnt die Möglichkeit zur Abgabe der Erklärungen zur Grundsteuer. Alle Beteiligten, insbesondere die Finanzverwaltung, die steuerberatenden Berufe, verschiedene Verbände und die Steuerpflichtigen haben sich in den letzten Monaten auf…TOP 5: Volle Flexibilität bei den Straßenbaubeiträgen
Es gilt das gesprochene Wort! Meine Damen und Herren, ich möchte einmal daran erinnern, wo wir beim Thema Erhebung von Straßenbaubeiträgen herkommen. In der 18. Wahlperiode wurde die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen beschlossen. Mit Beteiligung von SPD und SSW. Gerade die SPD hatte sich für eine Zwang zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt und diese auch beschlossen. In der 19.…Trotz der Krisen gibt es eine positive Einnahmeentwicklung und weniger Schulden!
Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck: „Die Mai-Steuerschätzung 2022 ist eine in unsicheren Zeiten. Der Ukraine-Krieg, die Inflation und auch die Corona-Pandemie haben Einfluss auf die Zahlenentwicklung. Daher kann erst im Laufe des Jahres festgestellt, wie belastbar diese Zahlen überhaupt sind. Trotz dieser Faktoren lässt…TOP 41: Die Infrastruktur zukunftsfest machen
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht 2022 in einen Satz zusammenfassen: „Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition.“ Wir setzen klar auf die Modernisierung unseres Landes. Das belegt der heute von unserer Finanzministerin vorgestellte…Ukraine |
TOP 26+27+28: Gemeinsam die Folgen des Krieges bewältigen
Es gilt das gesprochene Wort Anrede, der Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er bringt nur Tod und Leid mit sich und das mitten in Europa. Viele Menschen, vor allem Frauen und Kinder, aber auch Alte und Kranke fliehen aus der Ukraine, um ihr Leben zu schützen. Man kann sich dieses Leid kaum vorstellen. Wir werden daher als Land alles tun, um den vertriebenen und…Mit Investitionen Schleswig-Holstein modernisiert
Zur Vorlage des fünften Infrastrukturberichts der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck: „Die Jamaika-Koalition ist die Investitions-Koalition. Seit Bildung der Jamaika-Koalition im Jahr 2017 wurden die Investitionen in die Infrastruktur erheblich gesteigert. Das zeigt ganz klar der Infrastrukturbericht 2022. Über eine Milliarde Euro wurde alleine im…Haushalt |
Mit solider Finanzplanung werden wir die Zukunft meistern
„Die besten Maßnahmen, für einen soliden Haushalt der Zukunft zu sorgen, ist, in eben diese Zukunft zu investieren. Deswegen ist es richtig, beispielsweise auf die Ansiedlungsvorhaben an der Westküste im Rahmen der „Important Projekts of Common European Interest zu setzen und als Land seinen Anteil beim Projekt HyScale100 oder bei der Batteriezellenfabrik Northvolt zu leisten. Dadurch werden nicht nur…Beamte |