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Ole-Christopher PlambeckStv. Fraktionsvorsitzender, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Glücksspiel
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Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
TOP 2: Differenzierte Hebesätze können regionale Unterschiede lösen!
Es gilt das gesprochene Wort! Die Steuer mit den meisten Redebeiträgen in den letzten Jahren in diesem Haus ist sicherlich die Grundsteuer. Wobei sich über Jahrzehnte niemand politisch an das Thema ran gewagt hat. Erst als das Bundesverfassungsgericht 2018 zurecht entschieden hat, dass heute keine Steuer einen Anknüpfungspunkt bei einer Bewertung haben darf, dessen Werte von 1964 sind, viele von Ihnen sind erst…TOP 33: Eine Vermögenssteuer wird es mit uns als CDU nicht geben!
Es gilt das gesprochene Wort! Um es gleich vorwegzunehmen: Eine Vermögenssteuer wird es mit uns nicht geben! Und das hat gute Gründe! Die Vermögenssteuer ist 1997 ausgesetzt worden, weil die unterschiedliche Bewertung von Wirtschaftsgütern, insbesondere Immobilien, zu einer nicht gleichen und damit nicht verfassungskonformen Besteuerung geführt haben. Bei der Erfassung und Bewertung des Vermögens liegt auch…Haushalt |
Konsolidieren und Investieren
Zum von der Landesregierung heute vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Konsolidieren und dennoch Investieren, das ist die klare Botschaft dieses Haushalts. Der Landesregierung ist es gelungen, das auf dem Konsolidierungspfad gesteckte Einsparziel von 200 Millionen Euro für das kommenden Jahr zu erreichen.…TOP 17: Städtebauförderung ist ein Erfolg in Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene Wort! Seit 1971, also seit 53 Jahren, prägt die Städtebauförderung unser schönes Land. Die Städtebauförderung unterstützt die Kommunen, sich in den Bereichen des Wohnens, des Arbeitens, des Klimawandels, der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Sicherung der Ortszentren und Innenstädte, des demografischen Wandels, im sozialen Bereich und der Integration zukunftsfähig aufzustellen.…Verantwortungsbewusste Finanzpolitik in stürmischen Zeiten
Zur gestrigen Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher, Ole-Christopher Plambeck: „Der von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2023 zeigt die schwierige Haushaltssituation, in der sich Schleswig-Holstein befindet. So musste der Landeshaushalt mit deutlich weniger Geld auskommen als im Jahr zuvor. Dabei gingen im letzten Jahr die…ZUG.SH |
TOP 2: ZUG.SH ist eine gute Lösung zur Beschaffung neuer Züge
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, Die aktuellen Verkehrsverträge in den SPNV-Netzen Mitte und Süd-West laufen 2027 aus. Im Jahr 2021 hat die Landesregierung entschieden, dass für Folgeverträge neue Züge angeschafft werden müssen. Dabei ist Wettbewerb wichtig und richtig. Und bisher war es immer so und so ist es auch hier, dass sich Unternehmen aus dem…Investitionskostenrichtlinie lässt Schulträger nicht allein
Zum heutigen Inkrafttreten der Investitionskostenrichtlinie Ganztag erklärt der finanzpolitische Sprecher, Ole-Christopher Plambeck: „Mit der heute veröffentlichen Richtlinie steht das Land zu seinem Wort, die Schulträger bei den Investitionen, die sich aus dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ergeben, nicht allein zu lassen. Denn für viele Standorte bedeutet dies zunächst einmal, massive Investitionen…Der finanzielle Spielraum des Landes wird immer enger!
Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck: „Die Ergebnisse der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung verfestigen die schwierige finanzielle Lage des Landes. Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung sinken die Einnahmeerwartungen für das Jahr 2024 um 175 Millionen Euro und für 2025…Tarifvertrag Service Stern Nord |