Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
TOP 37: Private Altersvorsorge wird wichtiger denn je!
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des demographischen Wandels und durch den massiven Gang der Babyboomer-Generation in die Rente, gibt es immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentenempfänger in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist wichtig und richtig, aber steht immer weiter unter Druck. Daher müssen wir immer…Haushalt |
TOP 3 u. a.: Wir setzen mit dem Haushalt die richtigen Schwerpunkte und Prioritäten!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, wir verabschieden einen Haushalt unter schwierigen Bedingungen und großen Herausforderungen. So war es 2024 und so ist es auch in 2025. Wir haben heute als Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit festgestellt, dass die Notlage auch in 2025 fortbesteht. Denn die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine stellt eine…TOP 5: Notwendige Änderungen des FAG und der GO
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, In zweiter Lesung geht es heute um notwendige Änderungen des FAG und auch Änderungen in der Gemeindeordnung. Nach einer kommunalen Verfassungsbeschwerde hat das Landesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Februar 2023 lediglich festgestellt, dass die Bemessung der Teilschlüsselmasse für Gemeinden und…Haushalt |