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Ole-Christopher Plambeck Ole-Christopher Plambeck
Stv. Fraktionsvorsitzender, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Glücksspiel
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Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck

Finanzausgleich |

TOP 10: Nur so viele Vorwegabzüge wie notwendig

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich freue mich immer sehr, wenn wir über das FAG sprechen können. Dabei muss ich freudig festhalten, dass das seit 2021 geltende Gesetz bis auf eine noch zu erstellende Bedarfsbewertung, vom Landesverfassungsgericht bestätigt wurde. Denn es wurde bestätigt, dass es rechtmäßig ist, dass die Zentralen Orte für ihre Aufgaben zusätzliche Gelder…

Haushalt |

TOP 2ff: Schwarz-Grün stärkt Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Heute werden wir den ersten schwarz-grünen Haushalt verabschieden. Es ist ein Haushalt, der Schleswig-Holstein stärken wird. Und dass, trotz der derzeit schwierigen Zeiten. Denn die Rahmenbedingungen für einen Haushalt sind alles andere als einfach. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten. Der schreckliche russische…

Haushaltsanträge |

Gemeinsame Presseinformation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen - Klarer Kurs von Schwarz-Grün wird fortgeführt

Heute (8.3.2023) haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre gemeinsamen Haushaltsanträge für den Landeshaushalt 2023 eingereicht. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ole Plambeck: „Mit unseren gemeinsamen Fraktionsanträgen zum Haushalt führen wir den klaren Kurs von Schwarz-Grün fort und setzen dabei Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit und auf unserem Weg zum…

Nachschiebeliste |

Schwarz-Grün setzt die richtigen Schwerpunkte

Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2023 der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck: „Der Haushalt 2023 ist weiterhin von den aktuellen Herausforderungen, wie Energiekrise, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten und den Nachwirkungen von Corona geprägt. Trotzdem gelingt es der Landesregierung die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Daher ist es…

Grundsteuerwert |

TOP 31: Rechtssicheres Verfahren notwendig

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes und ich würde es auch auf die Grundsteuermessbescheide erweitern, vorläufig zu erlassen, finde ich grundsätzlich sinnvoll. Die Frage ist nur, ob dies so ohne weiteres möglich ist. Wir reden hier über die vorläufige Steuerfestsetzung gem. § 165 der Abgabenordnung. Dies ist nämlich nur möglich,…

Haushaltsabschluss 2022 |

TOP 30: Die höchste Schuldentilgung aller Zeiten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Die Steuereinnahmen des Landes sind um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Das ist das Resultat aus weitsichtiger Politik, mit der das Land gut durch die Krisen geführt wurde, auf der einen Seite und fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land auf der anderen Seite, was gemeinsam zu diesem guten Ergebnis…

Entfernungspauschale |

TOP 8: Pendlerinnen und Pendler weiter entlasten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung mit ihrem Bundesfinanzminister hätte die Möglichkeit initiativ eine Anpassung der Entfernungspauschale und auch der Mobilitätsprämie an den gesteigerten Kosten des täglichen Arbeitsweges vorzuschlagen. Stattdessen kann sich der FDP-Minister mal wieder nicht in der Ampel durchsetzen und benötigt die…

Grundsteuer |

TOP 20: Die Grundsteuer ist wichtig für unsere Kommunen

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Die Grundsteuer ist mit landesweit rund 480 Mio. Euro jährliches Aufkommen eine sehr wichtige Einnahmeposition in den Haushalten unserer Kommunen. Sie trägt ganz maßgeblich dazu bei, die kommunale Daseinsvorsorge zu finanzieren. Wir sprechen hier von der Grundinfrastruktur in unseren Gemeinden und Städten, wie die Sanierung von Straßen oder Radwege oder die Bereitstellung…

Haushaltsplan 2023 |

TOP 4/5/34/36: Trotz schwieriger Zeiten bringen wir Schleswig-Holstein voran

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir leben in ernsten Zeiten. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie spüren wir noch heute und sie werden uns noch lange begleiten. Auf weitere Pandemien gilt es sich vorzubereiten. Der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Folgen bringt nur Leid. Hier gilt es, die Folgen mit seinen Aufgaben, insbesondere bei der Hilfe für…

Wegstreckentschädigung |

TOP 8: Wegstreckenentschädigung vereinfachen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Seit dem russischen Angriffskrieg sind die Energiekosten und damit auch die Treibstoffkosten enorm gestiegen. So lag Diesel direkt vor Kriegsbeginn in der 8. Kalenderwoche bei circa 1,65 Euro je Liter bzw. 1,74 je Liter kostete Super Benzin. Nach dem Kriegsbeginn lag der Preis im Schnitt bei über 2,15 Euro pro Liter. Daher…
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