Pressearchiv Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Die Besserwisserei von SPD, Grünen und SSW muss ein Ende haben
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Mein Dank gilt erst einmal allen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein! Gleichstellungsbeauftragte sind unverzichtbare Akteurinnen in den Verwaltungen und für die Bürger und Bürgerinnen. Ihr Arbeitsbereich beschränkt sich allerdings nicht ausschließlich auf den Bereich Sozialpolitik. Die Landesregierung traut es offenbar unseren Kommunen…260 Seiten Regierungspoesie klingen sehr nach Wahlkampf aus der Staatskanzlei
Die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen erklärt zur heute (13. Dezember 2016) vom Kabinett beschlossenen Landesentwicklungsstrategie: „Noch zu Beginn der Legislaturperiode wollte die Landesregierung den Landesentwicklungsplan komplett umgestalten. Gereicht hat es am Ende nur für 260 Seiten Regierungspoesie. An eine Umsetzung ist da gar nicht zu denken. Bevor sich Herr Albig um das Jahr 2030 kümmert,…Kritik des Kieler SPD-Oberbürgermeisters muss Rot-Grün zu denken geben
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zu den heutigen (12. Dezember 2016) Äußerungen des Kieler Oberbürgermeisters, Dr. Ulf Kämpfer, in den Kieler Nachrichten hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge: „Wenn sich ein so hochrangiger SPD-Politiker wie der Oberbürgermeister der größten Stadt im Land öffentlich gegen die rot-grüne Koalitionsmeinung stellt,…Rot-grüne Blockadehaltung gefährdet Akzeptanz der Energiewende
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die heutige (30. November 2016) Ablehnung einer mündlichen Anhörung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes durch die Regierungsfraktionen scharf kritisiert: „Es ist mittlerweile typisch, dass sich SPD, Grüne und SSW einer fachlichen Diskussion verweigern. Schon beim Windgipfel hat die Landesregierung immer nur erklärt, was nicht…Kommunen |
Schleswig-Holstein braucht ein schlüssiges Konzept zur Kommunalförderung
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (30. November 2016) die Landesregierung aufgefordert, die Förderbedingungen für Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz anzupassen. „Die Entscheidung des Bundes, weitere 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen bereitzustellen, beschert Schleswig-Holstein zusätzliche 100 Millionen Euro. Damit stehen für unser Land…Kommunen |
TOP 10 - Die Besserwisserei von SPD, Grünen und SSW muss ein Ende haben
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn In den letzten Monaten ist das Thema „Straßenausbaubeiträge“ wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Mehr als 20.000 Schleswig-Holsteiner haben eine Online-Petition zur Abschaffung unterzeichnet. Das Thema bewegt die Menschen. Es waren SPD, Grüne und SSW, die die zu Beginn der Legislaturperiode eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen…Der Breitbandausbau könnte deutlich weiter sein
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und der wirtschaftspolitische Sprecher Johannes Callsen haben angesichts der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zum Breitbandausbau auf Defizite in der Umsetzung der Breitbandstrategie hingewiesen: „Die Vergabe von Fördermitteln ist viel zu unflexibel. Fast 18 Millionen Euro…Für die Menschen ist ihre Heimatgemeinde mehr als eine Verwaltungseinheit
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat dem SSW wegen seines Planes zur Schaffung von Großkommunen einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung vorgeworfen. „Der SSW will aus rein ideologischen Gründen die natürlich gewachsene Gemeindestruktur im Land zerstören. Das ist auch ein Angriff auf die Identität Schleswig-Holsteins und die kommunale Selbstverwaltung“,…Haushalt |