Pressearchiv Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Die Albig-Regierung muss endlich das Bauverbot in Vororten aufheben
Angesichts immer stärker steigender Immobilienpreise hat die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen die Landesregierung aufgefordert, die in der Landesplanung verankerte Begrenzung von Neubaugebieten aufzuheben: „Der Bedarf ist riesig – der Wohnraum knapp. Angesichts dieser Entwicklung treibt die landesplanerische Begrenzung der wohnbaulichen Entwicklung die Preise weiter in die Höhe. Wir fordern seit Monaten…Es ist schwer vorstellbar, dass die zuständige Ministerin nichts gewusst haben will
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolasien, und der datenschutzpolitische Sprecher, Dr. Axel Bernstein, erklären nach der heutigen (5. Oktober 2016) Befragung der Justizministerin im Innen- und Rechtsausschuss: „Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen erst begonnen hat, nachdem der Erlass des Justizministeriums an den Generalstaatsanwalt geschickt wurde. Die…Veröffentlichungen von Ministerin Spoorendonk werfen neue Fragen auf; Landesregierung muss im Ausschuss Antworten liefern
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki, sehen nach den gestrigen Veröffentlichungen von Justizministerin Anke Spoorendonk in Sachen Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft neue Fragen, die einer Klärung bedürfen. Die innenpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Petra Nicolaisen und Ekkehard Klug, haben in einem Schreiben für die kommende Sitzung des Innen- und…
zu TOP 14: Die Gemeinden warten händeringend auf eine Lösung im Sinne der Menschen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie CDU-Landtagsfraktion ist daran interessiert, die Regionalplanung Wind als gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung zum Erfolg zu führen. Seit dem OVG-Urteil vom 20.01.2015 besteht allerdings eine erhebliche Unsicherheit darüber, inwieweit gemeindliche Entscheidungen im Rahmen der Regionalplanaufstellung berücksichtigt werden können. Und es besteht eine…
zu TOP 26: Die Förderpraxis des Innenministers legt den Städtebau lahm
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnStädte und Gemeinden sind fassungslos, weil die Landesregierung die Städtebauförderung im Land vor die Wand fährt. Viele Millionen Euro liegen brach, weil es an praktikabler Umsetzung und an Kommunikation mit den Bürgermeistern fehlt, eine Katastrophe!Reaktionen auf Förderanträge bekommen die Städte und Gemeinden manchmal erst nach Jahren. Dafür werden…Heinold hat keinen Grund, beleidigt zu sein
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Reaktion von Finanzministerin Monika Heinold auf den letzten Platz bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem Kommunalen Investitionsfonds als unangemessen bezeichnet und eine parlamentarische Befassung angekündigt: „ Es sollte der Finanzministerin zu denken geben, wenn finanzschwache Kommunen lieber…Überarbeitetes Zivilschutzkonzept ist der richtige Schritt
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (24. August 2016) das vom Bundeskabinett beschlossene Zivilschutzkonzept und die darin vorgesehene Vermeidung von Doppelstrukturen begrüßt. „Es ist wichtig, dass der Zivilschutz fortlaufend auf den aktuellen Stand gebracht wird. Ziel ist es, die Bevölkerung im Fall einer Katastrophe bestmöglich zu schützen. Deshalb ist es nur…Haushalt |
Das Land muss kreisfreie Städte angemessen unterstützen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (18. August 2016) die rot-grün-blaue Landesregierung aufgefordert, die Städte in Schleswig-Holstein bei der Konsolidierung ihrer Haushalte und der Krankenhausfinanzierung besser zu unterstützen. „Die zeitliche Verkürzung der Konsolidierungshilfen durch Rot-Grün-Blau war ein Fehler. Das haben heute auch die kreisfreien Städte sehr…Haushalt |