Pressearchiv Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
zu TOP 7,10,12,13: CDU fordert Rückkehr zu Sperrklausel im Kommunalwahlrecht
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn In der Kürze der Zeit ist es leider nicht möglich auf alle Inhalte der Anträge einzugehen. Ich beschränke mich zunächst auf Teile im Gesetzentwurf zu Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und stelle mit Sorge fest, dass die Anordnung von Verwaltungsgemeinschaften auf Amtsebene ein bestehendes Anordnungsrecht ergänzt, indem die betroffenen Gemeinden ein…Opposition wirkt – Regierungsfraktionen greifen Diskussion über die Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung bei Windkraftanlagen auf
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat nach der gestrigen (11. November 2015) Beratung ihres Antrages zur Diskussion der Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen (Drucksache 18/3411, Link siehe unten) die diesbezügliche Bewegung im Lager der Regierungsfraktionen begrüßt: „Es ist nicht nur für die…Asyl |
Alle Konsolidierungsverträge stehen unter dem Vorbehalt der Flüchtlingskosten
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Abschluss der Ergänzungsverträge zur Konsolidierungshilfe zwischen Land und Kommunen vor einer eindeutigen Aussage zur Verteilung der Bundesmittel für die Flüchtlingskosten kritisiert: „Das ist Augenwischerei. Jeder weiß, dass die betroffenen Kommunen diese Vereinbarungen nur unter der…
CDU will für bessere Integration von Flüchtlingen die Freiwilligendienste weiter entwickeln
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich dafür aus, mit dem Ziel einer besseren Integration von Flüchtlingen die Freiwilligendienste weiterzuentwickeln. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Rahmen ihrer heutigen (06. Oktober 2015) Sitzung beschlossen: „Es geht um zwei Ansätze: Zum Einen wollen wir mit den von der CDU-geführten Bundesregierung zusätzlich finanzierten Stellen…
Schleswig-Holstein hat die bundesweit schlechteste Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
Nach der erneuten Abstimmung des CDU-Antrages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes am vergangenen Freitag hat die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, die Umsetzung durch die rot/grün/blaue Landesregierung scharf kritisiert:„Der Bundesgesetzgeber stellt 100 Millionen Euro bereit, um besonders den finanzschwachen Kommunen dringend erforderliche…
zu TOP 43: Nötige Anpassungen des Erlasses sind vorzunehmen
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Unser Berichtsantrag stellt die bisherige Umsetzung §18a Abs. 2 Landesplanungsgesetzes und des Windkrafterlasses dar.Per 5. Juni 2015 liegen 317 Anträge vor, die sich noch in der Prüfung bzw. im Genehmigungsverfahren befinden. 2.661 Anlagen sind bereits in Betrieb und 420 Anlagen genehmigt, jedoch noch nicht in Betrieb. Eine stattliche Anzahl von…
Landesregierung muss Landtagsbeschluss unverzüglich umsetzen
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die Landesregierung heute (20. Juli 2015) aufgefordert, den Landtagsbeschluss vom 17. Juli 2015 zur Verteilung der rund 100 Millionen Euro Bundesmittel für kommunale Investitionen zügig umzusetzen.„Der Landtag hat dem Antrag der Union (Drs. 18/ 3211) zugestimmt, sowohl die Zahl der möglichen Empfänger, als auch die möglichen…
Die von Minister Meyer geforderte finanzielle Unterstützung des Bundes will die Albig-Regierung für andere Zwecke ausgeben
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat SPD, Grüne und SSW angesichts der heute (13. Juli 2015) auf dem 8. Breitbandforum von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aufgestellten Forderung nach mehr Bundesmitteln für den Breitbandausbau aufgefordert, vom Bund für diesen Zweck bereit gestellte Gelder auch entsprechend auszugeben: „Minister Meyers…
Kritik des Windenergieverbandes verdeutlicht die Notwendigkeit einer zügigen Evaluation des Windenergieerlasses
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht durch die heutige (02. Juli 2015) Kritik des Bundesverbandes Windenergie ihre Forderung bestätigt, die Praxistauglichkeit der neuen Regelungen noch im September zu überprüfen:„Die sachliche Kritik an den von der Landesregierung erlassenen Kriterien lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob die…