Zur Abgeordneten

Seyran Papo Seyran Papo
Integration, Flüchtlingspolitik
zur Person

Pressearchiv Seyran Papo

Asyl |

TOP 22: Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion die Einstufung von Georgien und Moldau als Sichere Herkunftsstaaten unterstützt

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiss in der Asylfrage geeinigt. Die Bundesregierung steht hinter dem Kompromiss. Und ich finde, sie hat gute Gründe dafür. Wenn auch erst viele Jahre später – und ja, auch zu spät – gelingt jetzt das, worüber wir seit der…

Migrationspolitik |

Sichere Herkunftsstaaten stehen für geordnete Migrationspolitik

Zur aktuellen Debatte um die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Auf dem letzten Flüchtlingsgipfel ist deutlich geworden, wie schwierig die Situation der Kommunen ist. Die Belastungsgrenzen sind oft schon überschritten. Nicht ohne Grund haben die Kommunen und die Länder mehr finanzielle Unterstützung vom Bund zum Umgang mit Geflüchteten…

Flüchtlingsgipfel |

Bund geht auf Flüchtlingsgipfel nur kleinstmöglichen Schritt in die richtige Richtung

Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels sind ernüchternd und reichen auf Dauer nicht aus, um dieser großen Herausforderung gerecht werden zu können. Dem geschlossenen Einsatz der 16 Länder über die Parteigrenzen hinweg ist es zu verdanken, dass der gestrige Gipfel überhaupt mit einem Ergebnis…

Herrichtungsrichtlinie |

Wir stellen den Kommunen weitere acht Millionen Euro zur Herrichtung von Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung

Zur heute beschlossenen Aufstockung der sogenannten Herrichtungsrichtlinie um weitere acht Millionen Euro erklären der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen und die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Mit weiteren acht Millionen Euro unterstützen wir die Kommunen im Land bei der Herrichtung von Wohnraum und Unterkünften für Geflüchtete. So sieht Rückenwind und Unterstützung bei dieser…

Newroz-Empfang |

Erster Newroz-Empfang der CDU-Landtagsfraktion

Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion und der integrationspolitischen Sprecherin Seyran Papo fand gestern Abend (30.03.2023) der erste Newroz-Empfang der CDU-Landtagsfraktion im Landeshaus statt. Gleichzeitig war dies in seiner Form der erste Newroz-Empfang einer Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Newroz ist ein Neujahrsfest am 21. März, bei dem Kurdinnen und Kurden, Iranerinnen und Iraner, Afghaninnen…

Integration |

TOP 17 + 18: Der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen!

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir hier und heute über die Situation der Kommunen in unserem Land sprechen. Der heutige Tag, der 24.02.2023, ist ein trauriger Jahrestag – ein Jahr lang Russlands Krieg in der Ukraine, ein Jahr lang Russlands Krieg in einem unserer europäischen Nachbarstaaten. Und das heißt auch: Menschen, die vor…

EU-Asylpolitik |

TOP 8: Grundrechte gelten für alle

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es nicht nur in unserer Verfassung, sondern auch in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Die Situation an der Außengrenze unseres Staatenverbundes – der Europäischen Union – ist mehr als besorgniserregend. Immer wieder verlauten Berichte, dass…

Abschiebestopp |

Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran ist richtig

Zur Ankündigung der Landesregierung, den Abschiebestopp für Iraner bis Ende Juni zu verlängern, erklärt die Sprecherin für Integration und Flüchtlingspolitik Seyran Papo: „Die Lage im Iran spitzt sich weiter zu. Durch die Hinrichtung von zwei weiteren Demonstranten ist das zuletzt deutlich geworden. Das Mullah-Regime geht brutal und grausam gegen jede Form des Widerstandes vor. Aus diesem Grund begrüße ich…

Herrichtungsrichtlinie |

Wir lassen die Kommunen in dieser Krise nicht alleine

Zur angekündigten Aufstockung der sogenannten Herrichtungsrichtlinie auf insgesamt 18 Millionen Euro erklären der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen und die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Wir lassen die Kommunen in der Krise nicht alleine. Statt ursprünglich 5 Millionen Euro stellt das Land Kreisen, Städten, Ämtern und Gemeinden nun 18 Millionen Euro zur Verfügung, um Unterkünfte für…

Staatsangehörigkeitsrecht |

TOP 28: Einbürgerung steht nicht am Anfang, sondern am Ende eines Integrationsprozesses

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema Zuwanderung ist in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt worden. Das können und dürfen wir uns nicht länger leisten, ob im Bund oder im Land. Der Fachkräftemangel ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit, der demographische Wandel kommt erschwerend hinzu. Um Innovation,…
zurück

Pressemitteilungen filtern