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Pressearchiv Tim Brockmann

Haushalt |

TOP 2ff: Die Menschen in unserem Land können sich auf einen wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir dafür sorgen werden, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Gleichwohl steht dieser Rechtsstaat vor immer neuen Herausforderungen. So steigen die Straftaten im digitalen…

Polizeiliche Kriminalstatistik |

Sehr gute Ermittlungsarbeit der Polizei ermöglicht erneut hohe Aufklärungsquote

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher Tim Brockmann: „Wir halten unseren Kurs für einen starken und wehrhaften Staat und für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Dank der sehr guten Ermittlungsarbeit unserer Polizeibeamtinnen und -Beamten konnte für das Jahr 2022 erneut eine sehr gute Aufklärungsquote von 54,1 % erreicht werden. 54,1% ist der…

Sicherheit |

Wir halten Kurs für Sicherheit in unserem Land

Zu den gestern veröffentlichten Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Tim Brockmann: „Unsere Fraktionsanträge und die Nachschiebeliste der Landesregierung für den Landeshaushalt 2023 tragen eine klare schwarze Handschrift und zeigen, dass wir Kurs halten für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Mit 10 zusätzlichen…

Brokstedt |

Die Art und Weise der Kommunikation der hamburgischen Behörden war im Falle Brokstedt ungenügend

Zu der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur Messerattacke im RE 70 bei Brokstedt äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann: „Dass die Hamburger Staatsräte Herr Dr. Schatz und Herr Schuster der Einladung nun doch gefolgt sind und dem Ausschuss heute Rede und Antwort gestanden haben, ist erfreulich. Es zeigt, dass auch sie den Willen haben, zur schnellen…

Brokstedt |

Eklatantes Versagen der Behörden in NRW und Hamburg

Zu der heutigen Anhörung im heutigen Innen- und Rechtsausschuss zur Messerattacke im RE70 bei Brokstedt äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann: "Es ist heute deutlich geworden, dass in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen und Hamburg schwerwiegende Fehler im Umgang mit Ibrahim A. und seinem Schutzstatus gemacht wurden. Die fehlenden Meldungen der zuständigen…

Gewalt gegen Einsatzkräfte |

TOP 26: Gewalt gegenüber unserer Einsatzkräfte ist völlig inakzeptabel und gehört auf das Schärfste verurteilt

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, nach dem gestrigen schrecklichen und unfassbaren Ereignis in Brokstedt ist es nicht ganz einfach, eine Debatte zu den Ereignissen in der Silvesternacht zu führen. Unser aller Mitgefühl gebührt daher zunächst den Verletzten und insbesondere den Angehörigen und Familien der getöteten Menschen. Wir sind über diese unmenschliche Tat zutiefst…

Lützerath |

Dank und Anerkennung für den professionellen Einsatz unserer Polizeikräfte

Zum Einsatz Schleswig-holsteinischer Einsatzkräfte bei der Räumung von Lützerath in den vergangenen Tagen erklärt der innenpolitische Sprecher Tim Brockmann: „Ich danke den Einsatzkräften aus Schleswig-Holstein für ihren professionellen und fordernden Einsatz in den vergangenen Tagen und bin erleichtert, dass die Beamtinnen und Beamten unseres Landes heute wieder nach Hause kommen. Mit Bestürzung mussten…

Katastrophenschutz |

Wir stehen für Sicherheit und starken Katastrophenschutz im Land

Zur heutigen Debatte im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tim Brockmann: „Die in den vergangenen Tagen vom Landesfeuerwehrverband öffentlich erhobenen Vorwürfe wurden mit dem heutigen Bericht der Landesregierung im Ausschuss vollends entkräftet. Das Innenministerium arbeitet mit höchster Priorität an der Umsetzung unseres 10-Punkte-Plans…

Klimaproteste |

TOP 39: Aktionen der "letzten Generation" kündigen gesellschaftlichen Konsens für mehr Klimaschutz auf

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentinmeine Damen und Herren, am Dienstag kam die Nachricht, dass auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Neuruppin bundesweit Wohnungen von Mitgliedern der so genannten „Letzten Generation“ von der Polizei durchsucht wurden. Der Verdacht lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Meine Damen und Herren,das ist schon ein heftiger Vorwurf, den man sich einmal auf der…

Medienstaatsvertrag |

TOP 7: Gemeinsam für einen starken und unabhängigen öffentlichenrechtlichen Rundfunk

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, wohl kaum eine Branche hat sich in den vergangenen Jahren schneller verändert als die Medienlandschaft. Mit den Veränderungen in dieser Branche regulatorisch Schritt zu halten, ist eine Herausforderung für die Politik. Uns liegt heute die dritte Änderung des Medienstaatsvertrages zur Beratung vor. Ja, Sie haben richtig gehört. Es ist…
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