Zum Abgeordneten

Werner Kalinka Werner Kalinka
Senioren
zur Person

Pressearchiv Werner Kalinka

Werner Kalinka zur Forderung weitere drei Wahlbezirke stichprobenartig auszuzählen

„Das Wahlrecht ist kein Lotteriespiel. Es gibt keine verdachtsunabhängige Überprüfung im Wahlrecht. Deshalb kommt eine stichprobenhafte Überprüfung auch nicht in frage“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka. Die Nachzählung in Husum – einstimmig im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen – und die Korrektur des Wahlergebnisses hätten das Vertrauen in Wahlrecht und…

Werner Kalinka begrüßt Entscheidung des Innenministeriums zu Winterreifen für die Polizeifahrzeuge

Als „richtig und absolut notwendig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die heutige (07. Januar) Entscheidung von Innenminister Klaus Schlie (CDU) bezeichnet, zukünftig alle Funkstreifenwagen und eine Reihe ziviler Einsatzfahrzeuge mit Winterreifen auszustatten.„Wir sind es der Sicherheit und Gesundheit unserer Polizeibeamtinnen und –Beamten schuldig, dass ihre…

zu TOP 4: SPD-Antrag nichts weiter als Zeitverschwendung

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Im Gesetz zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Bestimmungen vom 13. April 2007 heißt es in Artikel 5: „Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe e (§184 Abs. 5 des Landesverwaltungsgesetzes) tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.Kiel, 13. April 2007Peter Harry Carstensen,…

zu TOP 25: SPD-Antrag verfehlt die Zielsetzung

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Der Antrag der SPD-Fraktion entspricht im Wesentlichen dem, was die SPD bereits im Bundestag und in anderen Landesparlamenten beantragt hat. Insoweit führen wir eine Debatte mit weitgehend bekannten Argumenten, allerdings an einem anderen Ort.Nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Altersteilzeit offenbar nicht mehrheitlich von…

zu TOP 14 und 24: ARGEn-Neuregelung ist auch eine Chance

„Die zum 31. Dezember 2010 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes („Mischverwaltung unzulässig“) notwendige Neuregelung der Kompetenzen der Job-Center ist auch eine Chance“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte am 20. Nov. 2009. Auch in einer getrennten Aufgabenzuständigkeit zwischen Arbeitsvermittlung und Kommunen werde es möglich sein, leistungsfähig,…

Beim Landesentwicklungsplan ist Tempo angesagt

,,Wir werden die Neuregelung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zügig in Angriff nehmen. Dennoch wird es einige Zeit dauern, die derzeitige Fassung des Entwurfes zu verändern. Ich gehe davon aus, dass der neue Landesentwicklungsplan spätestens im Herbst 2010 mit neuen Inhalten in Kraft treten wird, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Tempo sei angesagt, damit Kommunen,…

Abschaffung des Tages der Landespolizei richtig

Als richtig hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Abschaffung des „Tages der Landespolizei“ bezeichnet. Die CDU-Landtagsfraktion habe den Innenminister zu dieser Entscheidung ermutigt.Kalinka: „So schön diese Veranstaltungen auch waren, so sehr darf nicht übersehen werden, dass die Kräfte in erheblichem Maße gebunden und Kosten verursacht haben. In Zeiten knappsten…

zu TOP 10: Ziel ist es, Aufgaben so ortsnah wie möglich zu erledigen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAls „folgerichtig“ hat es der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bezeichnet, nach der Zusammenlegung von Verwaltungen im kreisangehörigen Bereich diesen die Möglichkeit zu geben, mehr Aufgaben wahrzunehmen. Es sei ohnehin grundsätzlich richtig, Aufgaben so ortsnah wie möglich zu erledigen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zur…

zu TOP 11: Wir haben beim Landesentwicklungsplan kein Defizit an parlamentarischer Beteiligung und Begleitung

„Für eine Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes (LEP) gibt es keine Notwendigkeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Parlament zu einem entsprechenden FDP-Antrag (Drs. 16/2550).Der FDP-Vorschlag, den Landesentwicklungsplan per Gesetz zu regeln, sei schon formal kritisch. Kalinka: „In einem laufenden Verfahren so etwas zu tun, halte ich für falsch.“Es gebe aber auch keine inhaltliche…

zu TOP 4, 5, 12, und 36: Neues Beamtenrecht: transparenter, schlanker und flexibler

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Beamtenrechts wird das Landesbeamtengesetz entsprechend der Föderalismusreform I neu gefasst. Die Grundlage bildet der Entwurf eines Muster-Landesbeamtengesetzes, welchen die norddeutschen Küstenländer in enger Zusammenarbeit erstellt haben. Zu den Eckpunkten des Entwurfs zählen unter anderem eine grundlegende…
zurück

Pressemitteilungen filtern