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Pressearchiv Werner Kalinka

Von SPD und Grünen nichts Neues: Großkreise bleiben ihr Ziel

„Alter Wein in neuen Schläuchen, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu den jüngsten Äußerungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Verhältnis zwischen den kreisfreien Städte Kiel und Lübeck zu den Umlandkreisen: „Die Vorstösse der SPD zu mehr Kooperation zwischen Kiel und Plön bzw. Rendsburg-Eckernförde und die der Grünen zu einem fusionierten Regionalkreis kennen wir seit Jahren. Nichts…

Wir werden über Vorschläge und Anregungen aus der LEP-Anhörung sorgfältig beraten

„Mit dem Landesentwicklungsplan ist die Landesregierung inzwischen auf dem richtigen Weg. Es bleiben aber noch eine Reihe von einzelnen Vorschlägen und Problemen, über die sehr sorgfältig beraten werden muss, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka nach der Anhörung zum Landesentwicklungsplan im Innen- und Rechtsausschuss. Dort waren 32 Organisationen, Verbände und Einzelpersonen in einer Anhörung volle 6…

zu TOP 21 und 39: Landesentwicklungsplan und Raumordnungsbericht „Zentralörtliches System“ sind auf einem guten Weg

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Mit ihrer Forderung, die Ausweisung zusätzlichen Wohnraumes im Landesentwicklungsplan nicht rückwirkend anzurechnen, stößt die FDP-Landtagsfraktion auf unsere volle Zustimmung. Wir freuen uns, dass der Innenminister vorgeschlagen hat, erst mit Beginn des Jahres 2010 die Bebauungsgrößen anzurechnen und zudem diese nicht mit 8 bzw. 13 %, sondern mit 10 bzw. 15…

Die Kurskorrektur beim Landesentwicklungsplan ist Ergebnis konstruktiver Arbeit

Als erfreuliche Entwicklung hat der innerhalb der CDU-Fraktion für dieses Thema zuständige Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, die heute (18. Februar) von Innenminister Lothar Hay angekündigten wesentlichen Änderungen am Entwurf eines Landesentwicklungsplans 2009 bezeichnet. Diese Änderungen beziehen sich insbesondere auf die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes, den kommunalen Wohnungsbau sowie…

Landesentwicklungsplan konstruktiv verändern

„Der Entwurf des Landesentwicklungsplans sollte weiter sachlich und konstruktiv diskutiert und verändert werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses und in der CDU-Landtagsfraktion für den LEP zuständig: „ Wir haben 2100 Seiten zu bearbeitende Stellungnahmen, einen klaren Zeitplan für Parlament und Koalition: eine ganztägige Anhörung am 4. März, im…

zu TOP 2: Die notwendige Transparenz bei Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten ist schon jetzt gegeben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Für eine Ausweitung der Informations- und Anzeigepflichten der Abgeordneten bei gleichzeitiger beruflicher Tätigkeit neben dem Mandat gibt es keine Notwendigkeit. Die Regelungen in Schleswig-Holstein sind umfassend und ausreichend“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Wer dagegen verstoße, müsse mit Sanktionen rechnen.Wenn Abgeordnete die Höhe ihrer…

Breitband-Versorgung ist von überragender Bedeutung

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat heute (08. Januar) die Initiative der Landesregierung zur besseren Versorgung des ländlichen Raumes mit Glasfaserverbindungen begrüßt:„Im Informationszeitalter ist die Breitband-Anbindung des gesamten Landes von überragender Bedeutung“, erklärte Kalinka in Kiel.Der Abgeordnete begrüßte, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sich gleich zu Jahresbeginn…

zu TOP 13: Wir stärken das Ehrenamt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Verweis auf geringe Wahlbeteiligungen ist für mich kein hinreichendes, geschweige denn ausschlaggebendes Argument zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte. Es steht in der Demokratie den Bürgern frei, ob sie zur Wahl gehen oder nicht. Gleichwohl: Nicht selten gibt es geringe Beteiligungen bei Landratswahlen und dies sollte zumindest zu denken geben. Was…

CDU-Position zum Landesentwicklungsplan durch Bertelsmann- Studie bestätigt

Die gestern bekannt gewordene Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein bestätigt die Position der CDU-Landtagsfraktion zum Landesentwicklungsplan. Dies erklärte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka heute (09. Dezember) in Kiel:Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2010 bis 2025 geht von einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein aus. Rund…

Erfreuliche Stellungnahme des Richterverbandes

Zur heutigen Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Richterverbandes erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:„Als „wichtiges positives Signal“ hat der Richterverband die Schaffung von sechs zusätzlichen Staatsanwaltsstellen in Schleswig-Holstein ab 2009 bezeichnet, und damit den Kern getroffen.“ Kalinka begrüßte die sachliche Bewertung des Verbandes: „Zwar machen die Richter deutlich,…
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