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zu TOP 12: Wir können derzeit und absehbar auf Kohle nicht verzichten

Es gilt das gesprochene Wort.Sperrfrist RedebeginnDer vorliegende Gesetzentwurf (Drucksache 16/2302)der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes beinhaltet nach seiner Begründung drei Elemente.Ich zitiere aus der Begründung: „Die im Satz zwei zum Ausdruck kommende Forderung nach sparsamen Verbrauch und rationeller Verwendung von Energie hat eine hohe…

Die Stärkung des politischen Ehrenamtes sollte im Mittelpunkt einer Reform der Kreisordnung stehen

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort!„Im Mittelpunkt einer Reform der Kreisordnung sollte die Stärkung des politischen Ehrenamtes stehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (FDP-Antrag, Drs. 16/2261). Das Kräfteverhältnis zwischen Hauptamt und Ehrenamt habe sich im vergangenen Jahrzehnt…

Nägel mit Köpfen machen: Wir brauchen ein stimmiges Gesamtkonzept!

Zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:„In der Tat sind die bisherigen Ergebnisse der Verwaltungs- und Funktionalreform alles andere als zufrieden stellend. Die Kritik des Landesrechnungshofes, dass ein stimmiges Gesamtkonzept fehlt, ist insofern zutreffend.“ Deshalb gehe es nicht um „noch´n Konzept“ – wie die SPD-Landtagsfraktion befürchtet - sondern…

zu TOP 6: Gesetzlicher Handlungsbedarf bei Ausgleichsmandaten – je schneller, desto besser

„Beim Wahlrecht in Schleswig-Holstein besteht zum Thema Ausgleichsmandate Handlungsbedarf. Je schneller, desto besser“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein. Eine ungleiche Handhabung sei ein untragbarer Zustand. Aus dieser nach der Kommunalwahl vom 25. Mai 2008 entstandenen Situation…

Hay bestätigt CDU-Kurs

Zu den heutigen Aussagen von Innenminister Lothar Hay im Ostholsteiner Anzeiger erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:„Innenminister Lothar Hay (SPD) bestätigt mit seiner Unterstützung für eine freiwillige Fusion zwischen Plön und Ostholstein den CDU-Kurs“. Seine Aussagen untermauerten, dass der seit Dezember 2006 von den Kreistagen und Kreisverwaltungen Plöns und Ostholsteins eingeschlagene Weg…

SPD soll Streit über Verwaltungsstrukturreform beilegen

Zum offenen Streit in der Landes-SPD über die Frage der freiwilligen Fusion zwischen Plön und Kiel erklärt Werner Kalinka, MdL:„Während Innenminister Lothar Hay sich offen für die Fusion der Kreise Ostholstein und Plön ausspricht (Nord-Kurier 08/2008) lehnen die SPD-Kreisvorsitzenden von Plön und Kiel eine solche Fusion ab. Zwei Wochen vor dem Koalitionsausschuss zu diesem wichtigen Thema hat die SPD keine…

Korrektur der Pressemitteilung 299, bitte diese Mitteilung verwenden!

Zum offenen Streit in der Landes-SPD über die Frage der freiwilligen Fusion zwischen Plön und Ostholstein erklärt Werner Kalinka, MdL:„Während Innenminister Lothar Hay sich offen für die Fusion der Kreise Ostholstein und Plön ausspricht (Nord-Kurier 08/2008) lehnen die SPD-Kreisvorsitzenden von Plön und Kiel eine solche Fusion ab. Zwei Wochen vor dem Koalitionsausschuss zu diesem wichtigen Thema hat die SPD…

Offene Ohren für zusätzliche Staatsanwaltsstellen

Werner Kalinka (CDU) hat heute die Forderung von Justizminister Uwe Döring nach zusätzlichen Staatsanwaltsstellen im Grundsatz unterstützt:„Bei den Staatsanwaltschaften im Lande gibt es in der Tat Engpässe, die so nicht bestehen bleiben sollten. Der Einschätzung einer teilweisen dramatischen Lage kann nicht widersprochen werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hatte im Juli 2008 – wie auch…

Es geht um ein wesentliches Stück Zukunft für SH

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat in einer ersten Zwischenbilanz die bisherige Diskussion über den Entwurf des Landesentwicklungsplans 2009 positiv bewertet: „Es wird deutlich, dass der Entwurf des Innenministeriums wirklich als Diskussionsgrundlage gedacht war. Ich begrüße sehr, wie eng Innenminister Lothar Hay mit den Betroffenen im Dialog steht und wie intensiv das Thema vor allem im ländlichen…

Klugheit setzt sich am Ende durch

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat heute (24. Juli) die Erklärung des Staatssekretärs im Immenministerium, Ulrich Lorenz, hinsichtlich des Verzichts des Innenministeriums auf Rechtsmittel gegen Beschlüsse einzelner Vertretungen zur Gültigkeit der Kommunalwahl begrüßt:„Es hat ein wenig gedauert, aber am Ende hat sich die Klugheit doch durchgesetzt“, so Kalinka.Der Abgeordnete bezeichnete die…
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