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Interessantes Signal aus der SPD-Landtagsfraktion

„Ein interessantes Signal aus der SPD-Landtagsfraktion, dass die Landtagsabgeordneten Annette Langner und Rolf Fischer sich gegen Zwangszusammenschlüsse bei einer möglichen Kreisgebietsreform aussprechen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in Reaktion auf die Presseerklärung der SPD-Landtagsabgeordneten vom 26. September 2007, Nr. 202/2007. Es sei offensichtlich, dass sich etwas bewege.Zum Thema Kiel…

Zur Wahrung der sozialen Balance gibt es einiges zu tun

1.931 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 bis 17 Jahren haben an der Studie „Kinder- und Jugendgesundheitsbericht für Schleswig-Holstein“ (Drs. 16/1517) teilgenommen. Ziel war es, aussagekräftige Daten zu deren Gesundheits- und damit auch Sozialsituation zu gewinnen.Das Robert-Koch Institut hat seit 2004 im Rahmen einer bundesweiten Studie umfangreiche Beragungen und Analysen in unserem Bundesland…

zu TOP 17 (Kreisgebietsreform): Die Argumente in der Gesamtheit gewichten

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortZunächst sei der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung für die verständnisvolle Begleitung unserer Zeitverzögerung gedankt. Wir werden mit der 2. Lesung des Gesetzentwurfes zwei Tage formell in Verzug sein, die Volksinitiative hat bekundet, dass dieses für sie kein Problem sei. Die Debatte im September im Landtag wird…

zu TOP 8: Wahlrecht: Portofreiheit bleibt, Ehrenamt entscheidet weiter, Landratswahl am Tag der Kommunalwahl möglich

Es gilt das gesprochene Wort!„Der Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechlicher Vorschriften verschlankt das Wahlrecht. Zum Beispiel: Statistiken entfallen, förmliche Verfahren bei der Mandatsentnahme entfallen, die Briefwahl wird vereinfacht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.Kalinka: „Aber: Wir haben auch in drei nicht unwichtigen Punkten den Gesetzentwurf des Innenministers geändert und hatten dabei…

zu TOP 23: Fragen dann entscheiden, wenn sie anstehen

Es gilt das gesprochene Wort!„Fragen sind dann zu entscheiden, wenn sie anstehen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte (FDP-Antrag) über die Länge der Wahlperiode für Kreistagsabgeordnete. Kalinka ist Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses. Er wolle zu diesem Thema einige Aspekte aufzeigen:- Erst wenn es neue Gebietszuschnitte von Kreisen gebe, stelle sich die Frage einer…

zu TOP 32: Die Dithmarscher Initiative Thema in Kiel

Es gilt das gesprochene Wort!„Die Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung ist zulässig, dies hat der Innen- und Rechtsausschuss festgestellt. Mit 32.000 Unterschriften ist die notwendige Zahl von 20.000 deutlich überschritten worden“, erklärte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte. Kalinka ist Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses.Kalinka:…

Städteverbands-Vorschläge fair erörtern

Als „konstruktiv in Inhalt und Stil“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die heutige Vertiefung der Vorschläge und Ausführungen des Städteverbandes zur Verwaltungsreform vom 18.04.07 bewertet. Diese seien ein hilfreicher Beitrag, auch wenn es kritische Töne gegeben habe. Kalinka: „Sich damit konstruktiv auseinanderzusetzen, ist eine Selbstverständlichkeit“.Kfz-Zulassung, Verkehrsaufsicht,…

Wir sind ein Stück vorangekommen

Als „konkreten Schritt“ zu einer umfassenden Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein hat die CDU-Landtagsfraktion die Kabinettsaussagen zur Aufgabenkritik, Aufgabenverlagerungen und Bürokratieabbau bewertet. CDU-Fraktionschef Dr. Johann Wadephul und der Abgeordnete Werner Kalinka: „Jetzt steht ein Grundgerüst für die weitere Entwicklung. Wir werden jeden Einzelvorschlag sorgfältig prüfen, bewerten und –…

Das Ergebnis bleibt offen

„Die heutige Kenntnisnahme der Landesregierung zu den allgemeinen Grundsätzen des Innenministers für mögliche neue Kreisgebietsstrukturen beinhaltet für den weiteren Prozess keine Überraschung. Es wird nichts verbaut, es werden keine unumstößlichen Fakten geschaffen. Mit gutem Willen aller Beteiligten wird es möglich sein, auf dem eingeschlagenen Weg weiter voranzukommen. Das Ergebnis bleibt offen. Wir…

Die CDU ist Motor der Verwaltungsreform

„Die CDU ist Motor, nicht Bremser sinnvoller Verwaltungsstruktur-veränderungen in Schleswig-Holstein. Die Bereitschaft aus Rendsburg-Eckernförde und Neumünster bis hin zu einer Fusion zeigt dies nachdrücklich“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Die dortigen Vorschläge zeigten, dass es der schleswig-holsteinischen CDU mit dem Ziel der Steigerung von Effizienz und Bürgernähe in der Verwaltung ernst…
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