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Die finanziellen Rahmenbedingungen für Schleswig-Holstein sind aktuell mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen so gut wie nie zuvor.
Jetzt gilt es, diese positiven Rahmenbedingungen und die mit ihr einhergehenden politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Bei unseren Haushaltsentwürfen gilt das Motto Investieren und Konsolidieren.
Wir werden die Herausforderungen der Gegenwart, aber auch der Zukunft annehmen und ein Schleswig-Holstein gestalten, in dem die Menschen auch künftig gerne leben und arbeiten.
Unsere Arbeitsschwerpunkte
- Beschleunigte Sanierung und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Sportstätten und weiteren öffentlichen Liegenschaften durch verstärkte Investitionen und eine Aufstockung der Planungskapazitäten
- Vorbereitung einer Neuregelung der Krankenhausfinanzierung
- Erarbeitung eines Tilgungsplans für die Altschulden des Landes
- Abbau des Fachkräftemangels durch eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einer überarbeiteten Gehalts- und Besoldungsstruktur und weiteren Maßnahmen
- Durch eine Neustrukturierung der Kitafinanzierung schaffen wir eine Entlastung für Eltern und Kommunen mit verlässlichen Beiträgen bei gleichzeitig steigender Betreuungsqualität
- Förderung des Erwerbs von Eigenimmobilien durch die Entlastung junger Familien bei der Grunderwerbsteuer und Schließung von Schlupflöchern zur Steuervermeidung bei großen Immobilientransaktionen, sogenannten Share Deals