Innen & Recht

Der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ ist für alle innen- und rechtspolitischen Themen zuständig.

In Schleswig-Holstein wird eine weltoffene und vielfältige Demokratie gelebt. Um diese zu gewährleisten, brauchen wir eine Innen- und Sicherheitspolitik, die diese Werte schützt. Außerdem sollen sich die Menschen in unserem Land auf einen bürgernahen und wehrhaften Rechtsstaat verlassen können.

Unsere Arbeitsschwerpunkte sind:

• Stärkung der Polizei, sowohl beim Einsatz im Land als auch im digitalen Raum.
• Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durch Erweiterung der digitalen Überwachung und personelle Stärkung der Polizei.
• Schaffung eines krisenfesten und modernen Bevölkerungsschutzes durch konsequente Umsetzung des 10-Punkte-Planes.
• Unterstützung der Kommunen bei der Sicherstellung des Brandschutzes.
• Mehr bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Schleswig-Holstein durch die Schaffung von jährlich 15.000 neuen und bedarfsgerechten Wohnungen.
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus und erhöhter Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.
• Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Baulandfonds.
• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
• Stärkung des kommunalen Ehrenamts und der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen durch Anpassung der Gemeindeordnung.
• Sicherung einer effektiven und transparenten Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch eine bedarfsgerechte Personalausstattung, die Modernisierung von Justizgebäuden und die Gewährleistung einer attraktiven Ausbildung für Juristinnen und Juristen.
• Sicherer und moderner Justizvollzug, der straffällig gewordene Menschen sozial integriert und für die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten einen attraktiven Arbeitsplatz darstellt.
• Verknüpfung einer humanitären Asyl- und Migrationspolitik mit einer geordneten Zuwanderung.
• Sanierung und Modernisierung von Sportanlagen und Schwimmstätten im Land.

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