Ausfinanzierte und verlässliche Kitas - ohne Erhöhung der Elternbeiträge

In der heutigen Debatte zum Kitaförderungsgesetz sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch über die Eckpunkte der kommenden Gesetzesnovelle.

Anfang des Jahres wurde dem Landtag der Kita-Evaluationsbericht vorgelegt. Daraus ergeben sich zwei große Herausforderungen. Zum einen gilt es, eine gewaltige Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe zu schließen. Zum anderen muss das Problem der fehlenden Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung gelöst werden.

In der heutigen Regierungserklärung wurde vorgestellt, wie die Lösung beider Herausforderungen mit der kommenden Kita-Gesetzesnovelle gelingt.

„Wir werden Veränderungen innerhalb des Kita-Systems vornehmen, um einerseits die Finanzierungskosten zu reduzieren und gleichzeitig durch mehr Flexibilität für mehr Verlässlichkeit der Kinderbetreuung zu sorgen - indem wir Vorschriften streichen, gesetzliche Standards reduzieren und Bürokratieaufwand abbauen. Wir sorgen für pragmatische Lösungen, die in der Praxis funktionieren. Und die wurden heute vorgestellt: Anstellungsschlüssel, Personalspanne und Reduzierung der Vorschriften bei Sachkosten“, so Koch.

Und er stellt fest: „Wenn man diesen Ansatz konsequent verfolgt, kann man festhalten: es wird keine Erhöhung der Elternbeiträge geben!“

Die Reduzierung von gesetzlichen Standards stelle aber keinen Qualitätsverlust dar – ganz im Gegenteil.

„Jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung sicherzustellen, ist keine Qualitätsverschlechterung, sondern eine Verbesserung der Kinderbetreuung“, so der Fraktionsvorsitzende.

Erste Veränderungen am Kita-Gesetz werden noch vor der Sommerpause vornehmen, indem die sogenannte Übergangsklausel fortgeschrieben wird und die Zuständigkeit bei den Standortgemeinden vor Ort verbleiben kann – das sorgt für Planungssicherheit.