Bezahlkarte zügig und praktikabel umsetzen

Von großem medialem Interesse war in den vergangenen Tagen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -Bewerber. Bereits Anfang Januar hatte das Landeskabinett beschlossen, sich an der Ausschreibung des überwiegenden Teils der Länder zur Einführung einer Bezahlkarte zu beteiligen. Auch der Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung mit diesem Thema befasst und am Vormittag rund eineinhalb Stunden über dieses Thema debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo.

Papo skizzierte zum Einstieg in ihre Rede noch einmal die zunehmenden Herausforderungen durch die weiter steigenden Flüchtlingszahlen für Land und Kommunen. „Die Zahl der Asylanträge ist bei uns damit um 74 Prozent gestiegen. Das stellt uns und insbesondere die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Gleichzeitig müssen wir beobachten, dass in der Bevölkerung der Zuspruch zur aktuellen Migrationspolitik immer weiter sinkt.

Papo stellte auch heraus, dass das Deutsche Asylrecht zu einem der großzügigsten Asylsysteme in der Welt gehöre. Leider würden hier jedoch nicht alle empfangenen Sozialleistungen im Sinne des eigentlichen Zwecks eingesetzt.

Die Bezahlkarte solle hier als Bargeldersatz im Alltag Abhilfe schaffen. Ausdrücklich sei sie kein Kontoersatz und verfüge auch nicht über eine Überweisungsfunktion.

„Durch die Einführung der Bezahlkarte können wir einem Missbrauch vorbeugen und den Verwaltungsaufwand für unsere Kommunen reduzieren. Auf diese Weise schaffen wir echte Entlastung! Die Aushändigung einer Bezahlkarte stellt eine Weiterentwicklung des im Asylbewerberleistungsgesetzes vorgesehenen Sachleistungsprinzips dar.

Jetzt ist der Bund in der Pflicht die gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen und Sicherheit zu schaffen. Kanzler Scholz muss jetzt aktiv handeln und nicht weiter nur Zuschauer der aktuellen Debatte sein. Es ist jetzt Zeit, Wort zu halten und zu handeln“, so Papo.