Das TTG ist alt, schlecht, nicht kontrolliert und bürokratisch

Das TTG ist alt, schlecht, nicht kontrolliert und bürokratisch

Die Rede der heutigen Debatte unseres wirtschaftspolitischen Sprechers, Lukas Kilian, um den Antrag von SPD und SSW zu einem neuen Tariftreuegesetz lässt sich aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion auf wenige Sätze zusammenfassen:

„Wir lehnen die Wiedereinführung des Tariftreuegesetzes ab. Mit Jamaika haben wir es abgeschafft und mit Schwarz-Grün bleiben wir dabei. Das alte TTG war schlecht, nicht kontrolliert, aber sehr bürokratisch. Nun legen SSW und SPD einen neuen Gesetzentwurf vor, bei dem bis auf den Landesmindestlohn, eigentlich nur copy und paste, der Ideengeber war. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgehalten: „Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir beraten, wie wir zu einer stärkeren Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommen, ohne dabei für die Unternehmen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu erzeugen und dabei sicherstellen, dass insbesondere für unsere KMU keine hohen Hürden für die Beteiligung an Ausschreibungen entstehen. Geeignete Maßnahmen wollen wir in die Umsetzung bringen. Das ist nebenbei genau die Forderung von den Gewerkschaften in den Koalitionsverhandlungen gewesen. Keiner will das alte, schlechte, nicht kontrollierte, aber sehr bürokratische TTG wiederhaben“, so Kilian.